Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat Ende September ein Programm mit dem Titel „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Insgesamt vier Milliarden Euro werden NRW-weit verteilt. „Das Geld in die Schulen investiert wird, kann uns nur freuen. Doch die finanziellen Mittel sind ein Bankendarlehen und kein Förderprogramm. Daher bleiben Fragen offen: Belasten die Kredite den städtischen Haushalt und Kreditrahmen? Warum hat die Landesregierung nicht seit 2010 die Schulpauschale entsprechend angepasst. Warum präsentiert die Landesregierung sieben Monate vor der Wahl so ein Programm“, fragt der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff.
Über die landeseigene NRW-Bank werden den Kommunen in den Jahren 2017 bis 2020 gut vier Milliarden Euro als Kredite zur Verfügung gestellt, um Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Für die Kommunen im Hochsauerlandkreis wird mit einer möglichen Summe von 25 Mio. Euro gerechnet. Das Land übernimmt anschließend den Zins- und Tilgungsdienst für die Kredite der Kommunen. „Unbestritten ist, dass Investitionen in die Schulinfrastruktur überfällig sind. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt dennoch nichts zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden im HSK bei. Denn viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert. Noch im Februar dieses Jahres verwies die Schulministerin darauf, dass ‚der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung‘ sei“, kritisiert Kerkhoff.
Die Schulpauschale wurde unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht. Dabei ist der der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist. Unter der schwarz-gelben Landesregierung von Jürgen Rüttgers wurde die Schulpauschale zwischen 2005 und 2010 um ein Drittel erhöht. „Die rot-grüne Landesregierung hat den Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen zu verantworten. Die Schulen im Sauerland wären heute in einem wesentlich besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger nur einmal in den Blick genommen hätten“, mahnt Kerkhoff.
Die CDU schlägt ein anderes System vor. Eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz wäre aus Sicht der Christdemokraten ein besseres Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Damit wäre eine nachhaltigere Sanierung der Schulen in den Städten und Gemeinden im Hochsauerlandkreis möglich. „Hätte die Landesregierung ein solches System seit 2010 angewandt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt. Stattdessen wird nun hektisch ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt. Das ist keine nachhaltige Politik“, erklärt Kerkhoff.
