CDU-Fraktion verabschiedet Haushalt 2013 – Konsolidierungskurs setzt auf Verlässlichkeit

Sundern (Hochsauerland) Der Rat der Stadt Sundern hat den Haushalt 2013 verabschiedet. Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion ist das 380 Seiten umfassende Zahlenwerk auf den Weg gebracht worden. Die Fraktionen der SPD, FDP und Grünen lehnten den Haushaltsentwurf gemeinschaftlich ab und kritisierten massiv insbesondere freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine, Verbände, die Freiwillige Feuerwehr und Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft der Stadt Sundern. Schon vor den Haushaltsreden entbrannte eine Diskussion um die Verlässlichkeit der Politik: sollen nach der bereits erfolgten 50-prozentigen Kürzung in den Jahren 2011 und 2012 tatsächlich auch die verbliebenen Zuschüsse an Sportvereine gezahlt oder – zur weiteren Sanierung des Haushaltes – gänzlich gestrichen werden? SPD und FDP kritisierten massiv den Antrag der CDU, die Förderung nicht noch weiter zu kürzen. Die CDU blieb jedoch bei ihrer Linie: die Sportvereine und damit ein wichtiger Teil der Jugendförderung in der Stadt Sundern, werden auch weiterhin unterstützt. Die nahezu komplette Streichung aller freiwilligen Leistungen, und damit die Streichung von Zuschüssen beispielsweise an Schützenvereine, die Freiwillige Feuerwehr oder auch die Abschaffung kleinster Budgets, wie beispielsweise die zur Durchführung von Seniorenveranstaltungen, forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Brenscheidt in seiner Haushaltsrede. CDU-Vorsitzender Stefan Lange: „Wenn wir nach dem Rasenmäherprinzip kürzen, wird uns das innerhalb von wenigen Jahren vor weitaus größere finanzielle Probleme stellen“. So leisteten beispielsweise die Sportvereine wertvolle Jugendarbeit und -förderung, die letztlich Sorge dafür trage, dass Kinder und Jugendliche nicht auf die schiefe Bahn geraten. „Das sind wichtige Präventivmaßnahmen“, so Lange weiter. Vorsorge sei immer günstiger als Nachsorge. Ein anderes Beispiel sei die wichtige Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr: „Die Alternative zu einer Freiwilligen Feuerwehr, die gesetzliche Anforderungen erfüllen muss und die natürlich Geld kostet, ist die Berufsfeuerwehr. Die allerdings kostet ein Vielfaches dessen, was die Stadt Sundern heute zu zahlen hat“, mahnt Lange. „Wir können uns keine Alternative zur Freiwilligen Feuerwehr leisten und müssen auch heute bereit sein, in die Feuerwehr zu investieren“. Fraktionsvorsitzender Günter Martin machte in seiner Haushaltsrede daneben deutlich, wie sehr die Soziallasten und Pflichtausgaben den städtischen Haushalt belasten. „Es ist nicht eine verschwenderische Ausgabenpolitik, die zu den Defiziten in den städtischen Finanzen führt. Es sind die Ausgaben, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind“. Damit seien die Städte und Gemeinden seit Jahren völlig überfordert, so Martin weiter. Land und Bund müssten hier endlich für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Mit Blick auf die so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes sagte Günter Martin: „Wie kann es sein, dass Bürger in ländlichen, kreisangehörigen Städten 222 Euro weniger wert sind, als Bürger in Ballungsgebieten, wie beispielsweise dem Ruhrgebiet?“. Dies sei eine schreiende Ungerechtigkeit der rot-grünen Landesregierung, die eine massive Umverteilung der Finanzen vom ländlichen Raum in die Ballungsgebiete vornehme. Die gesetzlich vorgeschriebene Haushaltskonsolidierung bis 2022 wird nach der Verabschiedung des Haushaltes 2013 und der Planung für die Folgejahre durch die CDU- Fraktion erreicht. „Vor uns liegt aber dennoch ein langer, steiniger Weg“, so Stefan Lange. „Wir stellen uns der Herausforderung, verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger zu sein und gleichzeitig die Konsolidierung des Haushaltes zu erreichen. -Trotz aller Kritik und Polemik“.