CDU fordert umfassende Aufklärung über das Projekt „GastWelten“:
Sundern. (Hochsauerland) „Geschäftsführung muss Farbe bekennen“ – Verantwortungsvoller Um- gang mit 2,5 Millionen Euro Steuergeldern dringend geboten Noch Ende August hatten „GastWelten“-Geschäftsführer Franz-Josef Rogoll und „GastWelten“-Projektleiterin Marlen Winkler öffentlich Stellung bezogen zu einer an- geblichen Zahlungsunfähigkeit der GastWelten GmbH und erteilten entsprechenden Gerüchten eine klare Absage. Seit dieser Veröffentlichung jedoch herrscht weiterhin und zunehmend Skepsis in Teilen der Sunderner Öffentlichkeit über die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Prestigeprojektes an der Mescheder Straße. Auch ist in den vergangenen sechs Wochen so gut wie kein Baufortschritt am künftigen „GastWelten“- Gebäude erkennbar und das obwohl laut ursprünglicher Planung für den 1. Oktober dieses Jahres die Eröffnung avisiert war. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU nun eine umfassende Aufklärung über das Projekt in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Mittwoch. Zwar bestehe keine Verbindung zwischen der GastWelten GmbH sowie der GastWelten Partner eG und dem öffentlichen Haushalt der Stadt Sundern. Dennoch fließen – neben finanziellen Mitteln privater Investoren bzw. Gesellschaftern – auch Steuergelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus den Haushalten des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Eu- ropäischen Union in das Projekt. „Hier muss die Geschäftsführung des ‚GastWelten’-Projektes Farbe bekennen“, fordern CDU-Vorsitzender Stefan Lange und CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Martin. „Das Pro- jekt wird mit Steuergeldern in Höhe von 2,5 Millionen Euro gefördert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend und lückenlos über den aktuellen Zustand des Projektes aufgeklärt zu werden“. In einem Fragenkatalog fordert die CDU Aufklärung über das, was derzeit in der Sunderner Bevölkerung diskutiert wird, beispielsweise: „Gibt es weiterhin offene Rechnungen bei Planungsbüros, Handwerkern oder anderen am Projekt beschäftigten Gewerken?“, „Ge- rüchte um eine angebliche Zahlungsunfähigkeit der GastWelten GmbH bzw. der GastWel- ten Partner eG hielten sich in der Vergangenheit hartnäckig in der Öffentlichkeit: Gab oder gibt es konkrete Anzeichen für eine wirtschaftliche Schieflage des Projektes?“. „‚GastWelten’ ist ein Prestigeprojekt – sowohl städtebaulich als auch zukunftsorientiert für die Stadt Sundern und die gesamte Region“, so Stefan Lange. „Sollte es hier tatsächlich, trotz detaillierter Wirtschaftspläne, zu einer wirtschaftlichen Schieflage gekommen sein, wollen wir vollständig über die Gründe und Verantwortlichkeiten aufgeklärt werden“. In jedem Fall müsse jetzt aber zunächst die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand informiert werden. „Diesmal allerdings lassen wir keine Durchhalteparolen gelten. Wir fordern Aufklärung!“
Antrag: GastWelten GmbH/ GastWelten Partner eG hier: Sachstandsanfrage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
noch Ende August hatten laut örtlicher Presseveröffentlichung (s. Anlage) der Geschäfts- führer der GastWelten GmbH, Herr Franz-Josef Rogoll, sowie die Projektleiterin der Gast- Welten GmbH und GastWelten Partner eG, Frau Marlen Winkler, öffentlich Stellung bezo- gen zu einer angeblichen Zahlungsunfähigkeit der GastWelten GmbH und erteilten ent- sprechenden Gerüchten eine klare Absage. Seit dieser Veröffentlichung vom 21. August herrscht weiterhin und zunehmend Skepsis in Teilen der Sunderner Öffentlichkeit über die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Presti- geprojektes an der Mescheder Straße. Auch ist in den vergangenen sechs Wochen so gut wie kein Baufortschritt am künftigen „GastWelten“-Gebäude erkennbar und das obwohl laut ursprünglicher Planung für den 1. Oktober dieses Jahres die Eröffnung avisiert war. Zwar besteht keine Verbindung zwischen der GastWelten GmbH sowie der GastWelten Partner eG und dem öffentlichen Haushalt der Stadt Sundern. Dennoch fließen – neben finanziellen Mitteln privater Investoren bzw. Gesellschaftern – auch Steuergelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus den Haushalten des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Eu- ropäischen Union in das Projekt. Vor diesen Hintergründen sieht die CDU-Fraktion es für erforderlich an, kurzfristig über den Sachstand des Projektes informiert zu werden und beantragt die Beantwortung der folgenden Fragen im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 16. Oktober 2013 durch die Geschäftsführung bzw. ein Organ der GastWelten GmbH bzw. GastWelten Partner eG: 1. Das Projekt „GastWelten“ wird mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 2,5 Millionen Euro gefördert. Ein Baufortschritt am Gebäude ist derzeit nicht erkennbar. Welche Summe wurde bereits von den insgesamt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln abgerufen? 2. Was sind die konkreten Gründe dafür, dass das Gebäude an der Mescheder Straße trotz des ursprünglich für den 1. Oktober dieses Jahres avisierten Eröffnungster- mins sich offenbar noch immer im Rohbauzustand befindet? 3. Gibt es derzeit offene Verpflichtungen bei Planungsbüros, Handwerkern oder an- deren am Projekt beschäftigten Gewerken oder Mitarbeitern der GastWelten GmbH bzw. GastWelten Partner eG? Und wenn dies zutrifft: Was sind die Gründe hierfür? 4. Wie lauten die derzeit geplanten Termine zur Fertigstellung des „GastWelten“- Gebäudes inklusive der an Teileigentümer veräußerten Gebäudeteile sowie der Start des eigentlichen „GastWelten“-Projektes; zum einen bezogen auf die Fertig- stellung der Immobilie, zum anderen bezogen auf die Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit? 5. Gerüchte um eine angebliche Zahlungsunfähigkeit der GastWelten GmbH bzw. der GastWelten Partner eG hielten sich in der Vergangenheit hartnäckig in der Öffent- lichkeit: Gab oder gibt es konkrete Anzeichen für eine wirtschaftliche Schieflage des Projektes? 6. Im Fall einer wirtschaftlichen Schieflage: a. Seit wann ist dies der Geschäftsführung der GastWelten GmbH bzw. der Gast- Welten Partner eG bekannt? b. Wurde die Bezirksregierung als Fördergeber hierüber informiert? c. Welche Ursachen liegen für die Unterfinanzierung des Projektes vor? d. Welche Maßnahmen wurden von der Geschäftsführung ergriffen, die Realisie- rung des Projektes dennoch zu gewährleisten? e. Inwieweit sind die Projektpartner und Teileigentümer der Immobilie über die Situation informiert? Die Bedeutung des Projektes „GastWelten“ – städtebaulich wie zukunftsorientiert für die Stadt Sundern – macht aus unserer Sicht eine umfassende Information des Rates der Stadt Sundern und der Öffentlichkeit notwendig. Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund der Förderung durch öffentliche Mittel in Millionenhöhe setzen wir eine entsprechende Kooperation der Geschäftsführung der GastWelten GmbH sowie der GastWelten Partner eG voraus und bitten um eine entsprechend lückenlose Aufklärung.
Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Günter Martin Stefan Lange Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender
UPDATE: Stellungnahme GastWelten
Sundern: Nicht erst durch die öffentliche Berichterstattung und den öffentlichen Brief der CDU Fraktion aus dem Rat der Stadt Sundern vom 12.10.2013 ist die Gastwelten GmbH mit der Sanierung des „Hilburg-Baus“ im Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Im Rahmen des Bauprozesses haben bauwerksbezogene Probleme, die insbesondere auch auf die Statik zurückzuführen sind, zu erheblichen Bauverzögerungen geführt. Dies ist bedauerlich und wird sicherlich auch Gegenstand einer Ursächlichkeitsprüfung sein. Damit einhergegangen sind Baukostenüberschreitungen, welche weiter konkretisiert und mit denen am Bau Beteiligten zu klären sind.
Um die laufenden und noch anstehenden Verhandlungen nicht zu gefährden, wollen und können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details in der Öffentlichkeit besprechen. Es stehen Verhandlungen mit den Beteiligten an, denen nicht durch die Veröffentlichung von noch nicht abschließend geklärten Tatsachen vorgegriffen werden soll.
Tatsache ist, dass sich das gesamte Projekt in einer sehr kritischen und entscheidenden Phase befindet. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob die Realisierung vorangetrieben werden kann oder das Projekt scheitert. Es sind sachverständige Dritte in den Prozess einbezogen, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es unseriös, weitere Angaben über eine konkrete Zeitplanung abzugeben. Alle Parteien sind bemüht, das Beste aus der angespannten Situation und für die Stadt Sundern zu machen. Ein Scheitern des Projekts wäre eine Katastrophe für alle Beteiligten und die Stadt Sundern.
Wir alle wünschen und hoffen, dass das Projekt Gastwelten trotz der Bauverzögerungen und der entstandenen Kostenüberschreitungen für die Stadt Sundern positiv zu Ende geführt werden kann. Sobald die entscheidenden Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die Öffentlichkeit zeitnah informiert. Die jeweils zuständigen Gremien werden laufend informiert, soweit Ergebnisse vorliegen.
Franz Rogoll Geschäftsführer der Gastwelten GmbH Rathausplatz 7 59846 Sundern
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