Hochsauerlandkreis. Wichtige Ziele der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sind die Erhöhung der Transparenz und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Im HSK sind wir damit noch nicht so weit wie gewünscht.
Ein Nachbarkreis ist auf diesem Gebiet – mal wieder – viel weiter. Aus einem Bericht der HAN vom 16.03. geht hervor, dass die Einwohner von Waldeck-Frankenberg ab sofort dabei mitreden können, wofür der Landkreis Geld ausgibt. Dafür ist das Projekt Bürgerhaushalt gestartet worden, bei dem Vorschläge für Einnahmen und Ausgaben gemacht werden können. Waldeck-Frankenberg sei damit der erste hessische Landkreis, der seinen Bürgern solche Mitsprachemöglichkeiten anbiete, erklärte Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel. „Das ist ein mutiges Projekt.“ Generell sollen die finanziellen Angelegenheiten des Landkreises für die Menschen in der Region transparentewerden. So sind die wesentlichen Punkte des Haushalts 2013 bereits im Internet abgebildet. So wird ein Überblick über die Aufgabengebiete des Kreises sowie die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben geboten.
Die Kreisverwaltung geht mit der Bürgerbeteiligung aber noch einen Schritt weiter. Für die Haushaltspläne 2014 und 2015 sollen sich die Einwohner aktiv in die Planung einbringen können. „Unser Ziel ist es, das Haushaltsgeschehen transparenter zu machen und das Interesse an der Politik generell zu stärken“, erklärte Landrat Dr. Reinhard Kubat. Bis zum 15. Mai können nun Vorschläge für den Haushalt 2014 gemacht werden, ob per Online-Formular, Post oder Fax. Die Ideen würden von der Verwaltung vorgeprüft – etwa darauf, ob der Landkreis tatsächlich für diesen Bereich zuständig ist. Dann würden sie dem Finanzausschuss vorgelegt, erklärte Ehrhart Ritter, Büroleitender Beamter beim Landkreis und derzeit zusätzlich für Finanzen zuständig.
Die Entscheidung über die Aufnahme in den Haushaltsplan trifft letztlich der Kreistag.
Jeder Einsender erhalte eine Rückmeldung, zudem soll auf der Landkreis-Homepage laufend über den Projektstand berichtet werden.
Mehr Infos zum neuen Bürgerhaushalt stehen im Internet auf www.landkreiswaldeck-frankenberg.de unter dem Link „Bürgerhaushalt“.
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL)
