Sundern. Der Deutsche Bundestag hat in der vergangen Woche ein weiteres Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen verabschiedet. Danach erhalten die Städte- und Gemeinden ab 2018 eine erhöhte Beteiligung an der Umsatzsteuer. Für Sundern bedeutet dies voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe 853 Tsd. €. „Das nimmt etwas Druck aus der schwierigen Haushaltssicherungsvorgabe bis 2022“, freut sich Michael Stechele, SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Sundern. Der Hochsauerlandkreis wird schon in diesem Jahr mit einer Entlastung bei den Kosten der Unterkunft rechnen können.
Auch die Entlastung des Kreises wird Sundern helfen. Mit 3,13 Mio. € wird sich der Bund ab 2018 an den sogenannten „Kosten der Unterkunft“ beteiligen. „25% zahlen die Städte und Gemeinden selbst, also steht den Städten und Gemeinden im Hochsauerlandkreis 25% dieses Geldes direkt zu“, stellt Stechele fest. Zwar zahlt der Kreis drei Viertel der Kosten der Unterkunft, er holt sich diese aber über die Kreisumlage wieder von den Städten und Gemeinden zurück. „Also muss die Kreisumlage entsprechend gesenkt werden, “ fordert Stechele. „Leider hilft dies nicht bei der weiteren Beratung des Haushaltes 2017. Auch entbindet es uns nicht davon, gravierende strukturelle Entscheidungen zu treffen, “ ordnet Stechele die erfreulichen Nachrichten ein.
Schon ab 2016 übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge. Allerdings wird hier nicht Spitz abgerechnet, sondern die Flüchtlingsverteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zugrunde gelegt. Das Land NRW plant aber eine andere Verteilung der Menschen auf der Flucht im Rahmen der Wohnsitzauflage. Sundern hat mit einer höheren Quote zu rechnen. „Hier muss das Land bei der Finanzierung korrigierend eingreifen“, fordert Stechele in Richtung Land. Dennoch wird dies insbesondere für den Kreis, aber auch für die Stadt Sundern zu einer Entlastung, schon in diesem Jahr führen.
