Bürgermeister Lins muss sich seiner Verantwortung stellen
Die SPD fordert Bürgermeister Detlef Lins auf, sich schon im Mai 2014 zur Wahl zur stellen und somit auch über seine politische Bilanz abstimmen zu lassen.
Sundern (Hochsauerland) Für die Situation beim gescheiterten Projekt Gastwelten trägt Bürgermeister Detlef Lins ebenso Verantwortung wie der Geschäftsführer der insolventen Gesellschaft, mindestens die politische. Denn es war der Bürgermeister, der diese Personalie als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtmarketing GmbH an verantwortlicher Stelle mit entschieden hat.
Stadtmarketing, Gastwelten, Sorpesee Projekt GmbH: alles Projekte im öffentlichen Raum, die für die Struktur Sunderns von erheblicher Bedeutung sind, die aber der Kontrolle durch den Rat weitestgehend entzogen sind, und bei denen sich immer wieder die gleichen Namen wieder finden. Diese Strukturen wurden wesentlich im Rathaus entwickelt und von dort systematisch umgesetzt.
Die SPD hat das Projekt Gastwelten und andere begrüßt und hält sie weiterhin für sinnvoll. Die SPD fordert aber jetzt eine lückenlose öffentliche Aufklärung über politische Verantwortung für das Desaster von Gastwelten und über die Entscheidungsstrukturen, die dazu geführt haben. Nur so kann daraus für die Zukunft gelernt werden. Die SPD fordert darüber hinaus, dass der Bürgermeister den Landesrechnungshof einschaltet und den Vorgang Gastwelten untersuchen lässt. Immerhin geht es um hohe Förderbeträge, finanziert aus Steuermitteln.
Gastwelten vor dem Aus, Innenstadtentwicklung kein Schritt weiter, schulpolitisch keine Bewegung, in der Gewerbeflächenentwicklung keine Perspektive: Fast fünf Jahre Stillstand. Die guten Potenziale dieser Stadt werden nicht genutzt. Im Mai 2014 wird der Stadtrat neu gewählt. Eigentlich ein Jahr später auch der Bürgermeister. Das Land gibt den Bürgermeistern die Möglichkeit sich ein Jahr früher zur Wahl zu stellen, und damit Rats- und Bürgermeisterwahlen wieder zu synchronisieren und Steuergelder zu sparen. Damit könnte eine der vielen Fehlentscheidungen von FDP und CDU schon in 2014 korrigiert werden. Die SPD fordert Bürgermeister Detlef Lins auf, sich schon im Mai 2014 zur Wahl zur stellen und somit auch über seine politische Bilanz abstimmen zu lassen.
Jürgen ter Braak Michael Stechele
Vorsitzender der Vorsitzender des
SPD Fraktion im Rat SPD Stadtverbandes Sundern
Hintergrund: Gastwelten
