Arnsberg. In seiner jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses Müschede beantragten CDU und SPD gemeinsam, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens seitens der Stadt Arnsberg zu verzichten.
Weiterhin plädierten sie dafür, die Genehmigungsbehörde mit Nachdruck aufzufordern, die nach Ansicht des Bezirksausschusses, als auch der Stadt Arnsberg, noch fehlenden Unterlagen zu Lärm, Staub, Erschütterungen, als auch zur Artenschutzprüfung nachzufordern. Zudem beantragte der Ausschuss Feinstaubmessungen.
Danach soll die Öffentlichkeit, als auch die Stadt Arnsberg nochmals umfassend beteiligt werden. Auch der für den 23. Juni avisierte Erörterungstermin sollte aus den o. g. Gründen neu terminiert werden.
Weiterhin ist der Bezirksausschuss mehrheitlich der Ansicht, dass ein Verzicht auf Nachtarbeit bei einer betrieblichen Umorganisation möglich ist. Sehr kritisch wurde zudem nochmals angemerkt, dass das vorgelegte Sprenggutachten im Genehmigungsverfahren durch die gleiche Firma erstellt wurde, die auch im Auftrag der Firma Ebel die Sprengarbeiten durchführt.
Abschließend erklärten sowohl die CDU, als auch die SPD, dass man der Ansicht ist, dass auf Grund fehlender elementarer Bestandteile in immissionsschutzrechtlicher Sicht keine Genehmigungsfähigkeit des Antrags auf Erweiterung gegeben ist.
