Hochsauerlandkreis. Brilon.
Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt. Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.
Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber:
Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt abgebaut werden; selbst die demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.
Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte:
Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen internationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Entscheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht.
Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.
PM der Briloner Bürgerliste (BBL) und der Sauerländer Bürgerliste (SBL)
