Junge Union Hochsauerland kritisiert den Landesentwicklungsplan
„Die rot-grüne Landesregierung schreibt den ländlichen Raum offenbar komplett ab“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Jungen Union Hochsauerland Thomas Becker den Landesentwicklungsplan (LEP): „ Es ist überhaupt nicht ersichtlich, warum pauschal alle Dörfern unter 2.000 Einwohnern keine Zukunft haben sollen.“ Bei der Kreisversammlung der JU am Samstag haben die Delegierte einstimmig einem Antrag zugestimmt, in dem der CDU-Nachwuchs die Landesregierung auffordert, den LEP zu überarbeiten.
Im Entwurf für den LEP ist festgelegt, dass keine neuen Baugebiete in Dörfern unter 2.000 Einwohnern erschlossen werden dürfen. Die Dörfer seien erfahrungsgemäß nicht in der Lage die Nahversorgung der Menschen zu gewährleisten argumentiert die Landesregierung. Von dieser Vorgabe sind alleine im Hochsauerlandkreis 300 Dörfer betroffen. Der LEP schränke damit massiv die kommunale Selbstverwaltung ein und gefährde die Zukunft des ländlichen Raumes, kritisiert die JU in ihrem Antrag. Dabei sind sich die Nachwuchspolitiker durchaus bewusst, dass viele Dörfer vor großen Herausforderungen stehen im Umgang mit den Folgen des demographischen Wandels. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, helfe jedoch kein zentralistischer Plan. „Es muss vor Ort und individuell entschieden werden, welche Chancen und Herausforderungen jedes einzelne Dorf hat“, betont auch Sven Lucas Deimel, Spitzenkandidat der JU Winterberg für den Stadtrat.
„LEP bevormundet die Menschen und Kommunen“
Außerdem kritisiert die JU die Vorgaben für die Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen. Laut LEP ist eine Erweiterung von bestehenden Unternehmensstandorten nicht mehr möglich, wenn das Unternehmen nicht in einem bestehenden Gewerbegebiet liegt oder an ein Wohngebiet angrenzt. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe werden massiv eingeschränkt bemängelt Becker: „Der LEP trägt die Handschrift einer zentralistischen Landesregierung. Die entscheiden einfach über die lokalen und regionalen Gegebenheiten hinweg und bevormunden die Menschen und Kommunen.“
JU schickt den Antrag an die Landesregierung
Die rot-grüne Landesregierung hat am 25. Juni 2013 den Entwurf des neuen LEP NRW genehmigt und das erforderliche Beteiligungsverfahren begonnen. Noch bis zum 28. Februar können sich Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Stellen zu dem Entwurf des neuen LEP äußern. Die JU wird den Antrag jetzt an die Landesregierung schicken.
Der LEP legt Ziele zur räumlichen Struktur, zum Klimaschutz, zu einer besseren regionalen Zusammenarbeit und zur Kulturlandschaftspflege fest. Damit steuert der LEP die Entwicklung von Siedlungsräumen, Freiräumen, Verkehrs- und technischer Infrastruktur sowie der Rohstoff- und Energieversorgung.
