Arnsberg. Bürgermeister Ralf Paul Bittner zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/2025:
„Gut, dass der gemeinsam aufgestellte Haushalt (städtische Finanz-/Investitions-/Stellenplanung) vom Kämmerer und Bürgermeister unter intensiver Beteiligung der gesamten Stadtverwaltung im Rat große Zustimmung erfahren hat. Damit wird unser Weg und unsere gemeinsame städtische Strategie, die Bestandteil und Basis des Haushaltes ist für eine gute Zukunft für Arnsberg, mit breiter Mehrheit bestätigt und mitgetragen. Wir gehen damit den Weg, den wir seit 2018 verfolgen, konsequent weiter: Wir lösen den jahrelangen Investitionsstau mit zahlreichen Projekten weiter auf. Der Masterplan Kita ist nahezu umgesetzt, die Masterpläne Sport und Schule werden wir mit Neubauten und zahlreichen Sanierungen weiter intensiv angehen. Es gibt viel nachzuholen. Das gilt auch für die Bereiche der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, wo wir ebenfalls mit Neubauten und zahlreichen Maßnahmen für eine zukunftsfähige Infrastruktur sorgen. Mit der Weiterentwicklung eines modernen und handlungsfähigen Krisenmanagements wie auch der erstmaligen Etablierung eines zentralen Fördermittelmanagements wird die Verwaltung weiter auf die zukünftigen Herausforderungen eingestellt. Darauf zahlen auch die Stellen im Bereich des Rettungsdienstes, der Feuerwehr, der Digitalisierung, des Ordnungsamtes und in der Personalentwicklung ein. So ist die Verwaltung fit für die Zukunft. Der von der CDU vorgeschlagenen Sperre auf zwei Ingenieursstellen zur Umsetzung der Investitionsmaßnahmen werden wir argumentativ in der Kommission begegnen und für eine Aufgabe der Blockade werben.
Gut auch, dass bei nahezu allen Anträgen den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt wurde. So konnte beispielsweise verhindert werden, dass die Marienbrücke für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt wird (Antrag Bündnis 90/Die Grünen) oder unsere dringend benötigte weitere Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes verhindert wurde (Antrag CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie von FDP).
Auch wenn wir als Verwaltung die Sparkommission vorgeschlagen haben, sehe ich diese Einrichtung mit Sorgenfalten. Wir haben bereits ein Paket mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen von über 50 Millionen Euro vorgelegt. Für die Verwaltung stand bei der Maßnahmen-Planung im Vordergrund, erheblich höhere Gebühren und Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden und gleichzeitig freiwillige Leistungen nicht zu kürzen. Ob das bei den nunmehr weiter notwendigen Einsparungen von 1,3 Millionen Euro weiter gelingt, bleibt abzuwarten. Aber auch das werden wir im Rahmen unserer Strategie konstruktiv und lösungsorientiert begleiten. Haushaltsberatungen sind immer auch ein Ringen um die besten Lösungen für die Zukunft. Ich freue mich mit der Genehmigung des Haushaltes in diesem und nächstem Jahr auf die Umsetzung für die erfolgreiche Zukunft Arnsbergs.“
