Bei der 5. Sitzungdes Rates wird ein Großteil der Themen einstimmig beschlossen.
Arnsberg. Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Rat der Stadt Arnsberg am Donnerstag, 24. Juni, in seiner 4. Sitzung der aktuellen Wahlperiode beraten. Unter der Leitung von Bürgermeister Ralf Paul Bittner tagte der Rat erstmals wieder in voller Besetzung und beschloss den Großteil der anstehenden Themen einstimmig.
Eine Übersicht einiger Themen:
Zu Anfang sprachen sich die Mitglieder des Rates dafür aus, vorerst wieder in voller Stärke zu tagen. Seit Dezember 2020 hatte der Rat aufgrund der hohen Infektionszahlen die Sitzungen mit reduzierter Mitgliederzahl durchgeführt.
Personelle Änderungen
Des Weiteren genehmigten die Ratsmitglieder eine Reihe personeller Änderungen: Für den Bezirk Bruchhausen wurde Arnold Müller als neuer Ortsheimatpfleger bestellt, der die Nachfolge von Benedikt Jochheim antritt. Bestätigt wurde auch die Nachfolge des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Nele Lütegebüter: In den Rat rückt Ursula Hoffmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach. Ebenfalls beschlossen wurde die Nachfolge Nele Lütegebüters in den verschiedenen Gremien. Darüber hinaus wurden weitere personelle Änderungen in verschiedenen Ausschüssen beschlossen.
Bauprojekt Rathaus, Smart City & Masterplan Sport
Mehrheitlich bereitete der Rat den weiteren Weg für das Bauprojekt Rathaus und beschloss bei zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die aktualisierten Bau- und Kostenplanungen. Somit können ohne weitere Verzögerungen die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für die mehrjährige Sanierung vorbereitet werden.
Einstimmig fiel das Votum für den Masterplan Sport und Bewegung aus. Letzterer dient als Leitlinie der städtischen Sportentwicklung und legt Handlungsempfehlungen sowie Prioritäten künftiger Projekte fest. Bei einer Gegenstimme sprach sich der Rat für die strategischen Ziele zur Arnsberger Smart City Strategie aus, die nun weiter konkret ausgearbeitet und den Gremien noch in diesem Jahr vorgestellt wird.
Stadtentwicklung & Klimaschutz
Auch einstimmig beschloss der Rat Themen der Stadtentwicklung und -planung, unter anderem das städtebaulich-architektonische Konzept für das Schulareal Dinschede. „Grünes Licht“ gab es ebenso für die Zukunft des Sauerland-Kollegs, das gemeinsam mit dem Weiterbildungskolleg Unna künftig in einem Verbund weitergeführt werden soll.
Einen ganz besonderen Meilenstein setzten die Ratsmitglieder mit ihrem Beschluss (bei zwei Gegenstimmen) für die „Roadmap klimaneutrales #arnsberg2030“. Damit setzt sich die Stadt Arnsberg das klare Ziel, bereits im Jahr 2030 klimaneutral zu sein – 20 Jahre früher, als die nationale Klimaschutzstrategie des Bundes es vorsieht. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten, in denen der Klimawandel durch Waldsterben und extreme Wetterphänomene in der Region längst zu spüren ist.
Eine Verpflichtung zu nachhaltigerem Handeln beschloss der Rat bei einem weiteren Thema: Die Stadt Arnsberg bewirbt sich für die Zertifizierung zur Fairtrade-Stadt und unterstützt die Umsetzung der dafür erforderlichen Maßnahmen – sowie weit darüber hinaus gehende.
Beteiligung von Bürger*innen
Geschlossen zur Kenntnis genommen wurden die Themen „Einführung und Etablierung von Bürgerräten“ und zur Online-Beteiligungsplattform Adhocracy+. Über eine Verschiebung in die kommende Sitzungsfolge einigten sich die Ratsmitglieder zum Thema Streaming von Ratssitzungen. Mit Beschluss des Rates hatte dieser die Verwaltung im letzten Jahr beauftragt, die rechtlichen und datenschutzrechtlichen sowie finanziellen Rahmenbedingungen für die Einführung von Übertragungen öffentlicher Ratssitzungen zu prüfen. Die Verwaltung schlug vor, zunächst mit einer einjährigen Testphase zu starten. Nach einer Diskussion verschiedener Aspekte einigte sich der Rat darauf, vorerst keinen Beschluss zu fassen und sich zunächst weiter über das Thema zu beraten.
Bürger*innenbeteiligung in Form einer Bürgeranregung war unter anderem ausschlaggebend für eines dieser Projekte: Der Rat beauftragte die Verwaltung, Fördermittel aus „LEADER“ für einen Mountainbike-Trail im Bereich Lüsenberg und eine Pumptrackanlage im Bereich Altes Waldstadion zu beantragen. Sollte die Stadt eine Förderzusage erhalten, werden die Vorhaben – ebenfalls beteiligungsorientiert – umgesetzt.
Neue Regeln im Ortsrecht
Einstimmig sprach sich der Rat auch für die Neuregelung der Ordnungsbehördlichen Verordnung aus. Konkret wurden in der Verordnung Regelungen für öffentlich zugängliche Schulgelände außerhalb der Unterrichtszeit ergänzt, um Verstöße und missbräuchliche Nutzung ordnungsgemäß kontrollieren und – wenn nötig – sanktionieren zu können.
Soziales & Demokratie
Gute Nachrichten gab es für das Frauenhaus: Der Verein Frauen helfen Frauen Arnsberg e.V. erhält nach Beschluss des Rates einen Zuschuss für die Beratung von geflüchteten und zugewanderten Frauen. Gesichert wurde mit einem weiteren Ratsbeschluss auch die weitere Zukunft des Erfolgsprojekts „Streetwork Arnsberg“. Die Verträge der seit 2019 angestellten Kolleg*innen werden verlängert. Zudem ergänzte der Rat, es solle bereits vor der Aufstellung des nächsten Haushalts geprüft werden, ob eine Entfristung möglich ist.
Darüber hinaus beschlossen die Ratsmitglieder eine Stärkung des Integrationsrats – und somit eine Stärkung der lokalen Demokratie. Ab der kommenden Sitzungsfolge entsendet der Integrationsrat je ein beratendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Beschäftigung und Integration, in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sowie in den Ausschuss für Nachhaltigkeit, Digitalen Wandel und Stadtgesellschaft.
Unterstützung von Gesellschaft & Wirtschaft
Für ein besonderes Thema erhielt die Verwaltung ebenfalls die Genehmigung, zu handeln: Mit dem Beschluss zur „Unterstützung des gesellschaftlichen Neustarts nach über 15 Monaten Corona-Pandemie“ haben verschiedene Fachdienste der Stadt ein großes Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem Vereine, Institutionen, der lokale Handel und die Gastronomie unterstützt werden sollen. Damit will die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. „Nach über 15 Monaten Corona-Pandemie, verbunden mit nie zuvor da gewesenen Einschränkungen, sozialen und gesundheitlichen Sorgen, bedrohten Existenzen, einem Rekordeinbruch der Wirtschaft, höchsten Kurzarbeiterzahlen, Home-Schooling und familiärer Kinderbetreuung als Daueraufgabe, kaum erlebbarem kulturellem Leben, fehlendem Vereinsleben und gesellschaftlichen Kontakten, beginnt nun langsam wieder ein Neustart in einen Alltag und ein gesellschaftliches Miteinander, das es zu unterstützen gilt“, betont Bürgermeister Ralf Paul Bittner.
Dringlichkeitsentscheidungen genehmigt
Genehmigt wurden durch den Rat der Stadt auch alle bereits gefassten Dringlichkeitsentscheidungen: die Teilnahme an dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ (Umwandlung des Eichholzfriedhofes in einen naturnahen Park und Anbindung an die historischen Bürgergärten), die Stellungnahme der Stadt Arnsberg zur Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst im HSK, die Teilerstattung der Elternbeiträge für Februar 2021, die Maßnahmen zum European Energy Award, den Jahresabschluss 2019 und Wirtschaftsplan 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Stadtentwässerung“, der Gründung der Servicewerke Westfalen GmbH & Co. KG und Servicewerke Westfalen GmbH (als Komplementärgesellschaft).
Fraktionsanträge
Insgesamt 28 Anträge der Fraktionen sind in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen worden, in denen die weitere Beratung stattfindet bzw. wurden durch einen Verfahrensvorschlag mit den Fraktionen abgestimmt.
Alle Informationen und Vorlagen rund um den öffentlichen Teil der 4. Ratssitzung sind im Ratsinformationssystem der Stadt Arnsberg zu finden: https://ratsinfo.arnsberg.de/
(Quelle: Stadt Arnsberg)
