Arnsberg. Beim jährlichen Ortsparteitag der Arnsberger Liberalen blickte Ortverbandsvorsitzender Reinhard Pennekamp auf das vergangene Jahr und die zahlreichen Veranstaltungen der FDP Arnsberg zurück. Das Rollmopsessen im Februar, das Sommergespräch mit Angela Freimuth im August oder das traditionelle Gänsebratenessen mit dem Bericht aus Berlin von MdB Carl Julius Cronenberg im November, waren neben den regelmäßig stattfindenden liberalen Treffs in den Ortsteilen, nur einige Highlights.
Zukunft generationengerecht gestalten
Doch nicht der Blick auf das vergangene, sondern der Gestaltung der Zukunft gilt der Blick der Liberalen. „Wir freuen uns nicht nur über stabile Mitgliederzahlen und solide Finanzen, sondern wir wollen die Menschen in Arnsberg für die liberale Politik gewinnen“, so Pennekamp.Daniel Wagner, Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion macht sich große Sorgen um die nachfolgenden Generationen. „Die katastrophale finanzielle Situation der Stadt führt dazu, dass bis 2026 rund 40 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden müssen. Das sind Schulden, die unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen. Deshalb will die FDP für eine generationengerechte Politik sorgen.“
Schuldenaufnahme mit 5 Punkte Programm senken
Dazu hat die Partei ein 5 Punkte Programm vorgelegt, in dem zunächst alle Bauprojekte der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden sollen, um sie nach Dringlichkeit zu sortieren. Zudem soll der massive Sanierungsstau bei den Schulen durch den Verkauf oder die Vermietung von ungenutzten Flächen und eine intelligente Raumnutzung behoben werden. Gleichzeitig soll nach dem Willen der Liberalen die ökonomische Vernunft wieder Vorrang haben, die sie z. B. bei der Entscheidung über die Sanierung der Lehrschwimmbecker vermisst hat. Auch müsse die Stadt ihre Organisation verbessern und ökonomischer arbeiten. Hier verlangt die FDP einen Ausbau des digitalen Bürgerangebots und mobile Stadtbüros, die flexibel in die Ortsteile gehen. Auch eine moderate Steuererhöhung ist nach Meinung der Liberalen ein Instrument, dass zeitnah eingesetzt werden sollte. „Wir sind nicht der Meinung der Grünen, die Steuern nicht zu erhöhen und die Last der Rückzahlung der Kredite einfach in die Zukunft zu verschieben. Jeder Euro, der die Schuldenaufnahme klein hält, kommt der Jugend zugute“, so Daniel Wagner.Der Parteitag endete mit einer lebhaften Aussprache bei westfälischem Grünkohl.
(Quelle: FDP-OV Arnsberg)
