Arnsberg. In der Ratssitzung vom 25. April 2024 wurde der Doppelhaushalt 2024/2025 eingebracht. Verena Verspohl, Fraktionssprecherin Bündnis90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Arnsberg, bedankte sich in der Ratssitzung für die Vorstellung des Haushaltsplans 2024/2025 durch Kämmerer Schäferhoff mit der Anmerkung, dass sie den Haushaltsplan – wie immer – sorgfältig prüfen werden. „Am Ende wird es darum gehen, der Verwaltung politisch den Rücken zu stärken und den Haushalt freizugeben“, so Verena Verspohl. „Wir erwarten, dass auch die Verwaltung die Politik stärkt und den Rücken für Fraktions-Anträge gerade macht“.
Ausstehende Haushaltsanträge der GRÜNEN Fraktion aus den letzten Jahren
Verspohl führte dazu weiter aus, dass Bündnis90/Die GRÜNEN in diesem Kontext die Behandlung diverser ausstehender Haushaltsanträge ihrer Fraktion aus den letzten Jahren erwarten. Beispielhaft führte sie Anträge zu den folgenden Themen an: Defibrillatoren für Arnsbergs Schulen, Waldkindergarten, Radwegekonzept, Fahrradabstellanlagen auf Schulhöfen, Konzept gegen Rassismus und Antisemitismus, Aufstockung der Arnsberger ALF-Lastenräder-Flotte, Nutzung des Fuhrparks der Stadt am Wochenende für die Bevölkerung, Agri-PV und Initiierung von Leuchtturmprojekten sowie die energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Ergänzend gehe es der Fraktion auch um Haushaltsanträge der letzten beiden Doppelhaushalte, die Bündnis90/Die GRÜNEN gemeinsam mit der CDU gestellt haben, vor allem zu den folgenden Themen: Große Solarinitiative in Arnsberg starten, regionale Kulturentwicklung für Arnsberg, Müschede und Sundern, Arnsberg als Tourismusstandort stärken und die Stadtwerke bei Ausschreibungen zu energetischen Investitionen einbinden.
„Wir erwarten,“ so Verspohl, „dass politische Anträge diskutiert, behandelt, abgestimmt und umgesetzt werden.“ Dies sei neben den Ermächtigungsübertragungen, die kein Ende zu scheinen nehmen, ein großes Problem, das auch Schwierigkeiten der Beratung des Haushalts mache.
Transparente Zeitschiene zur Bearbeitung ausstehender Anträge
Die Fraktionssprecherin Bündnis90/Die GRÜNEN bat dringend darum, dass noch vor der Abstimmung zum Haushalt ein Konzept vorgelegt wird, das deutlich macht, welche Anträge noch ausstehen und wie diese Anträge wann behandelt werden. Hier solle eine Zeitschiene transparent gemacht werden, so dass alle Ratsmitglieder / sachkundigen Bürger*innen sich auf entsprechende Beratung und Abstimmung einstellen können. Derzeit sei keine Systematik zu erkennen. Zudem bestehe die Notwendigkeit einer höheren Geschwindigkeit bei der Vorrangsbearbeitung von Anträgen, Anfragen usw. Verspohl und Vollmer-Lentmann resümieren: „Wir erwarten, dass die Verwaltung und der Bürgermeister den Rücken gerade machen für politische Gestaltung, wenn auch die politisch Verantwortlichen sich aufgeschlossen für Vorschläge der Verwaltung zeigen.“
(Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arnsberg)
