In einem Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Arnsberg hat die CDU – Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Arnsberg – Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 als offizielles Ziel der Stadt Arnsberg beantragt.
Der Rat der Stadt Arnsberg beschließt:
Die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 wird zum offiziellen Ziel der Stadt Arnsberg erklärt.
Um dieses Ziel sowohl qualitativ als auch quantitativ zu bewerten, ist die Verwaltung aufgefordert bis zu 30.3.2021 eine Klima-/Emissionsbilanz (inkl. CO2-Bilanz) der verursachten Emissionen der Stadtverwaltung und der gesamten Stadt inkl. privater Haushalte und Unternehmen zu erstellen. Im Anschluss daran ist die Verwaltung aufgefordert bis zum 30.6.2021 einen Maßnahmenkatalog für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität für die Tätigkeiten der Stadt Arnsberg zu erarbeiten. Hierin sind mögliche Kosten und notwendige weitere Ressourcen transparent offenzulegen und als Beschlussfassung dem Rat vorzulegen. Daneben sollen durch die Verwaltung Vorschläge und Projekte erarbeitet werden, wie Unternehmen und private Haushalte das Ziel der Klimaneutralität erreichen können. Darüber hinaus soll für den Bereich Stromerzeugung eine Machbarkeitsstudie bis zum 30.6.2021 erstellt werden, sodass der kompletteEnergieverbrauch der Stadt Arnsberg durch erneuerbare Energieträger gedeckt werden kann. Auch dabei soll ein konkreter Umsetzungsfahrplan und Beschlussfassungen dem Rat vorgelegt werden. Für alle Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass alle z. Zt. bekannten Förderprogramme einbezogen werden.
Begründung:
Mit dem Pariser Klimaabkommen 2015 hat sich die Weltgemeinschaft zum Klimaschutz verpflichtet, und darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Zur Umsetzung bedarf es großer Anstrengungen auf allen Ebenen, gerade auch auf der kommunalen Ebene. Diese Umsetzungen müssen strategisch angelegt sein. Das Klimaschutzkonzept der Stadt Arnsberg war ein guter, heute aber nicht mehr hinreichender Ansatz. Die Kräfte dürfen aber nicht erneut in ein großes Konzept fließen, sondern müssen effizient eingesetzt werden. Die Maßnahmen müssen mit dem Klimaschutzmanager und der Abteilung Umwelt der Stadt Arnsberg in Kombination mit dem Klimaschutzausschuss justiert werden. Öffentlichkeitsarbeit wird zudem ein wesentlicher Aspekt der Arbeit, außerdem müssen Förderprogramme für die Stadt als auch für Unternehmen und private Haushalte strukturell eingebunden werden. Die terminierten Daten ergeben sich aus den Sitzungsläufen.
(Quelle: CDU-Fraktion Arnsberg)
