Hochsauerlandkreis. Meschede. Sundern.
Die Sondersitzung des HSK-Kreistags am Freitag dem 26.01.2018 beruhte darauf, dass die Kreisverwaltung einen für den Kreistag bestimmten Brief des „Bürgernetzwerk Flüchtlingshilfe Sundern“ erst nach 3 Wochen an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet hatte.
Der Brief war bereits am 14.12.2017 im Kreishaus eingetroffen, wurde aber erst am 04.01.2018 an die Kreistagsmitglieder abgeschickt.
Für diese Verzögerung entschuldigte sich der Landrat zu Beginn der Kreistagssitzung am 26.01. und sagte zu, dass solche Weiterleitungen demnächst schneller erfolgen sollen.“
Wegen dieser Verzögerung konnte keine Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am 12.01. einen Tagesordnungspunkt zu diesem Brief beantragen. Denn die Antragsfrist beträgt 14 Tage vor der Sitzung. Später eingehende Anträge zur Tagesordnung werden nur dann aufgenommen, wenn die Mehrheit des Kreistags ausdrücklich die Dringlichkeit bestätigt. Das ist bei Anträgen der Opposition bisher in keinem Fall erfolgt. Daher blieb nur die zusätzliche Sitzung, damit das Anliegen der „Bürgerhilfe Sundern“ nicht unterging.
Und in der Sache hätte der Kreistag selbstverständlich eine Empfehlung oder Aufforderung an den Landrat beschließen dürfen, in der kalten Jahreszeit keine Flüchtlinge nach Italien abzuschieben, wo sie mit Obdachlosigkeit rechnen müssen. Vorschreiben könnte der Kreistag dem Landrat das nicht, aber das war auch gar nicht Inhalt des Antrags von Linken und SBL.
Es ging darum, die vom Gesetz vorgesehenen 6 Monate zwischen Zustimmung des aufnehmenden Landes auszuschöpfen, damit niemand im Winter obdachlos wird.
Dass die GroKo sowie der Landrat dafür kein Verständnis zu haben scheinen, ist sehr bedauerlich.
PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
