Sundern. Das Finanzpolitik kein langweiliges Thema ist, hat Norbert Walter-Borjans jetzt bei seinem Besuch bei der AG 60plus der Sunderner Sozialdemokraten bewiesen. Engagiert, offen und anschaulich berichtete der frühere NRW-Finanzminister über den Ankauf von Steuer-CDs, Selbstbedienungsmentalität von Unternehmensvorständen, das Austrocknen von Steueroasen und Steuergerechtigkeit.
Steuern zahlen nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig
„Der allergrößte Teil in diesem Land zahlt ehrlich seine Steuern“, so Walter-Borjans zu Beginn seiner Ausführungen. „Wer aber, wie vielfach in den vergangenen Jahren, mit dem Geld im Kofferraum in die Schweiz gefahren ist, hat sich im wahrsten Sinne des Wortes „asozial“ verhalten“, betonte der Ex-Finanzminister, der nicht ohne Grund den Ehrentitel „Robin Hood der Steuerzahler trägt.
„Steuern zahlen ist nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig und macht keinen Spaß“, so Walter-Borjans, „aber sinnvoll. Denn nur so sind die Ansprüche an einen handlungsfähigen Staat zu realisieren“.
Geschäftsmodelle konnten aufgedeckt werden
Sein von ihm unterstützter Ankauf von Datenträgern, mit vielen Informationen über Schwarzgeldkonten und Steuerbetrüger, hat der Allgemeinheit sehr viel Geld eingebracht. Etwa 7 Milliarden Euro Steuereinnahmen konnten durch die Datenträger realisiert werden. „Darüber hinaus“, so Walter-Borjans weiter, „konnten durch die aufgekauften Steuer-CDs die dahinter liegenden Geschäftsmodelle von diversen Geldhäusern aufgedeckt werden“.
Sprengsätze eines friedlichen Zusammenlebens
Scharf kritisierte Norbert Walter-Borjans die Steueroasen, in die internationale, aber auch deutsche Unternehmen Lizenzgebühren abführen und damit ihren Gewinn und die Steuerzahlung in Deutschland auf null rechnen.
Im Weiteren machte er seine Sicht deutlich, dass, wenn sich ein wachsender Teil vor allem Wohlhabender der Steuer hinterzieht, während Andere die Lasten tragen die soziale Schieflage sich weiter verschlechtert. Die weitere Umverteilung von unten nach oben sind, so Walter-Borjans, die Sprengsätze eines friedlichen Zusammenlebens. „Es muss der SPD gelingen“, so der frühere Finanzminister, „auch bei einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Berliner-Koalition, die Standpunkte der SPD, zu Fragen der Steuergerechtigkeit und der spürbaren Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen wieder deutlich zu machen. Ohne weiche Knie, offen und wenn nötig auch unbequem müssen wir sozialdemokratische Politik in die Diskussion bringen“.
