Kreispolizeibehörde muss gegensteuern
Arnsberg, HSK. Aufgrund der nahezu täglichen Berichterstattung in den heimischen Medien über zunehmende Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle zeigt sich die Arnsberger Alternative für Deutschland, AfD, besorgt um das Sicherheitsgefühl der Menschen in Arnsberg und im gesamten Hochsauerlandkreis. „Bereits zur Kommunalwahl im Mai 2014 ist die Arnsberger Alternative für Deutschland, AfD, auf die Sicherheitsproblematik in Arnsberg und im gesamten Hochsauerlandkreis eingegangen und hat die aus Sicht der AfD erforderlichen Gegenmaßnahmen in ihrem Kommunalpolitischen Wahlprogramm niedergeschrieben“, so der stellvertretende AfD-Kreisprecher Jürgen Antoni. Der AfD sei durchaus bewusst, dass das Thema „Innere Sicherheit“ zunächst in der Verantwortung des Landes liegt, so Antoni weiter. Diese statte die Kreispolizeibehörde (HSK) mit Personal und Sachmitteln aus. Die Kreispolizeibehörde (KPB) verteile das ihr zur Verfügung stehende Personal auf die Polizeiwachen in eigener Zuständigkeit und könnte beispielsweise einen zivilen Einsatztrupp (ET) zur Kriminalitätsbekämpfung oder eine Kradgruppe zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einrichten. Beides, so Antoni, Einsatztrupp und Kradstaffel wurden im gesamten Hochsauerlandkreis durch den, für die Polizei verantwortlichen Landrat, aufgelöst. Die Lebensqualität in einer Stadt wie Arnsberg, aber auch aller anderen Städte im Sauerland wird wesentlich geprägt von der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die kommunale Sicherheit muss darauf ausgerichtet sein, allen Bürgern jederzeit die ungefährdete Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Die AfD sei getragen von dem Leitgedanken einer ausgewogenen Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen, Prävention und effektiver Strafverfolgung auf der einen Seite und der Gewährleistung der bürgerlichen Freiheitsrechte auf der anderen Seite. „Wir setzen uns für eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei ein. Die Arnsberger AfD fordert den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Verbrechensprävention und Verbrechensaufklärung. An Brennpunkten, die durch vermehrte Überfälle und Einbrüche aufgefallen sind, soll die Polizei Echtzeitzugriff auf Überwachungskameras haben. Wir fordern, nicht nur für Arnsberg, die personelle Verstärkung der Polizeiwache in Hüsten, sondern diese personelle Verstärkung für alle Polizeiwachen im Hochsauerlandkreis, welche auch in der Nacht ausreichend besetzt sein müssen, um Ruhestörungen und Gewalt zu unterbinden um auch auf Einbrüche, Metalldiebstähle und durchreisende Straftäter angemessen reagieren zu können“ machte der stellvertretene AfD-Kreisprecher deutlich. Die AfD fordere eine personalintensive Wiedereinrichtung des zivilen Einsatztrupps (ET) der Polizei im HSK zur Bekämpfung gemeinschädlicher Delikte wie Tageswohnungseinbrüche, Kfz-Delikte, Rauschgiftkriminalität, Metalldiebstähle, Raubüberfälle etc. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche und Rauschgiftdelikte in Arnsberg und im gesamten HSK massiv angestiegen. Die vermehrte Anzahl der Überfälle auf Bürgerinnen und Bürger verlange ein Gegensteuern durch verstärkte Polizeipräsenz in den betroffenen Stadtgebieten. All dieses ginge einher mit einer besseren Personal- und Sachausstattung, die die AfD gegenüber dem Land NRW und dem Hochsauerlandkreis in ihrer jeweiligen Zuständigkeit einfordere. Nach Aussagen der AfD räche es sich schon jetzt, dass die Rot-Grün geführte Landesregierung, ebenso wie ihre Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung bei der Einstellung von jungen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern auf Kosten der Sicherheit spare. Polizeistellen abbauen zu müssen, weil die Landesregierung nicht genug Polizistinnen und Polizisten eingestellt hat, sei aus Sicht der AfD der falsche Weg. Von daher müssten schon jetzt so viele Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, dass nach Abschluss des Studiums jährlich 1800 Polizistinnen und Polizisten neu auf die Straße kämen. Nur so ließe sich langfristig die Kriminalität im HSK und in ganz NRW zielführend bekämpfen, so Antoni abschließend.
