AfA – Hochsauerlandkreis empfiehlt Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Brilon / Meschede. Am vergangenen Dienstag, 03. Dezember fand im Briloner Kolpinghaus eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem neuen Sauerländer SPD-Bundesabgeordneten und Unterbezirksvorsitzenden der HSK-SPD Dirk Wiese, MdB, zum nunmehr vorliegenden Koalitionsvertrag im Bund statt, wozu die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der SPD Ortsverein Brilon geladen haben.
Der Unterbezirksvorsitzende der AfA-Hochsauerlandkreis Ralf Wiegelmann begrüßte den positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und SPD in Berlin. “Im Koalitionsvertrag ist deutlich mehr SPD drin als die 25,7 % vom Wahlergebnis.
Diesen Vertrag empfehle ich an dieser Stelle unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen, da selbiger zugleich elementare und politische Kernforderungen der SPD ausweist und die Arbeitnehmerschaft in unserem Lande aus Sichtweise der AfA zugleich schätzt und würdigt.“
Wiegelmann, selbst Mitglied im AfA-Bundesausschuss in Berlin, habe sich schon vor Wochen im Bund für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit der Union, insofern sozialdemokratische Kernforderungen aus dem Wahlkampf in einen Koalitionsvertrag indiziert werden, ausgesprochen und im Ausschuss für Zustimmung geworben.
Besonders erfreulich bewertet Wiegelmann aus Sicht der AfA die nachfolgenden Ergebnisse im Vertrag:
- Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen
- Öffnung des Geltungsbereiches des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für alle Branchen. Letzteres hat die AfA-Hochsauerlandkreis in ihrem Antrag
„Regulierung der Leiharbeit – Arbeit sicher und fair gestalten“ aus diesem Jahr bereits gefordert.
- die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zunächst 8,50 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2015
- sowie die Stärkung der Rechte des Betriebsrates beim Einsatz von Werkverträgen und die Regulierung der Leiharbeit
Im Anschluss warb der Hauptreferent des Abends, Dirk Wiese MdB bei den rund 30 Genossinnen und Genossen um Zustimmung zum Vertrag und bezog in seiner Rede zu den einzelnen Themenschwerpunkten im Koalitionskonstrukt Stellung. Der Vertrag, so Wiese, habe die Herzkammer der SPD -die AfA- gehört und viele arbeitnehmerfreundliche Aspekte im vorliegenden Vertrag gewürdigt. Viele indizierte Forderungen seien in Absprache mit den Gewerkschaften in den Vertrag geschrieben worden.
Wiese schloss seine Rede mit einem Zitat von Willy Brandt „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“.
Weitere Informationen unter www.hsk-spd.de und www.afa-hsk.de
