Landrat und Kämmerer bringen 446,5-Millionen-Etat ein Ulrich Duffe neuer 2. Stellvertretender Landrat
Märkischer Kreis. (pmk). Die Einbringung des Haushaltes 2014 durch Landrat Thomas Gemke und Kreiskämmerer Fritz Heer sowie die Neuwahl eines 2. stellvertretenden Landrates waren die zentralen Themen der jüngsten Kreistagssitzung.
Ulrich Duffe aus Kierspe ist neuer zweiter stellvertretender Landrat des Märkischen Kreises. Der 64-jährige Sozialdemokrat wurde in der jüngsten Kreistagssitzung in geheimer Wahl zum Nachfolger des verstorbenen Iserlohners Udo Vorländer gewählt. Für Duffe votierten 44 der 58 Kreistagsabgeordneten, acht stimmten mit nein und sechs enthielten sich. Erste stellvertretende Landrätin ist nach wie vor die Iserlohnerin Renate Schulte-Fiesel von der CDU.
Im Mittelpunkt der Kreistagssitzung standen zwei Themen: die Einbringung des Etats für 2014 durch Landrat Thomas Gemke und Kreiskämmerer Fritz Heer sowie die beabsichtigte Schließung des Schulstandorts Altena. „Leider gibt es auch in diesem Jahr keine Wohltaten zu verteilen. Die immer noch schlechten finanziellen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren nicht verändert“, erklärte Landrat Gemke. Er nannte die Eckpunkte des 2014er Etats: 446,5 Millionen Euro bei Ausgaben und Einnahmen. Er sei damit zum ersten Mal seit drei Jahren wieder rechtlich ausgeglichen. Allerdings habe der Kreis nach wie vor hohe Kassenkredite. „Unser Konto ist um 65 Millionen Euro überzogen“. Es gebe nur wenige Kreise in NRW, die sich derart verschuldet haben, um ihre Städte und Gemeinde nicht noch weiter zu belasten. Die Umlagegrundlagen werden erfreulicherweise gegenüber dem laufenden Jahr um 24,5 Millionen Euro steigen. Daraus ergebe sich ein Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage in Höhe von 47,45 Prozentpunkten.
Es sei gelungen, die Mehrbelastungen im Haushaltsentwurf wieder aufzufangen. Gemke nannte die Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Höhe von elf Millionen Euro, die Mehrbelastung durch die Landschaftsumlage in Höhe von 4,7 Millionen Euro sowie die Mehraufwendungen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger in Höhe von 4,2 Millionen Euro und Mehrkosten für die Pflege von 2,4 Millionen Euro.
Der Landrat wies auf die ungleiche Behandlung des kreisangehörigen Raumes gegenüber den kreisfreien Städten in den Ballungsräumen durch die Landesregierung hin. „Pro Kopf erhält der Märkische Kreis jetzt 266 Euro Landeszuweisungen – die Stadt Dortmund 860 Euro.“ Der mit Abstand größte Aufwandsposten im Haushalt 2014 seien wieder die Kosten für Soziales. Für Pflege, Hartz IV, behinderte Menschen oder Sozialhilfeempfänger gebe der Kreis nächstes Jahr mehr als 200 Millionen Euro aus. „Damit wird die 200-Millionen-Schallgrenze zum ersten Mal in der Geschichte des Kreises durchbrochen“, erläuterte Gemke.
Kreiskämmerer Fritz Heer rechnet im kommenden Jahr bei einem Hebesatz von 47,45 Prozentpunkten mit knapp 258,4 Millionen Euro Einnahmen aus der Kreisumlage. Die Umlagegrundlagen hätten sich um 24,4 Millionen Euro verbessert. Selbst bei dieser positiven Entwicklung zeige sich, dass erhebliche Steigerungspotenziale in der Umlage unvermeidlich seien. „Ich mag mir gar nicht vorzustellen was geschieht, wenn die Umlagegrundlagen sinken“, so Heer vor den Kreistagsmitgliedern. Bei der differenzierten Kreisumlage für die Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgaben übernimmt, werde ein Hebesatz von 17,92 Prozentpunkten erhoben. Dies bedeute 22,123 Millionen Euro Einnahmen – 1,27 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Insgesamt, so der Kreiskämmerer, brauchen die Kommunen eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Der Kreis habe in der Vergangenheit massiv Eigenkapital eingesetzt. „Hätte man den Verbundsatz nicht gesenkt, hätte keiner von uns Schulden“, so Fritz Heer. Der Kreistag verwies den Etat-Entwurf 2014 zur politischen Beratung in die Fachausschüsse. Im Dezember soll er beschlossen werden.
Zweites zentrales Thema im Kreisausschuss war die von der Verwaltung vorgeschlagene Schlie-ßung des Schulstandorts Altena des Eugen-Schmalenbach-Berufskollegs. Alle Fraktionen machten ihre Standpunkte noch einmal deutlich. Wie schon der Fachausschuss und der Kreisausschuss wurde die Schließung zum Ende des Schuljahres 2016/2017 mit großer Mehrheit beschlossen.
