Sundern. In einer gemeinsamen Initiative haben die Ratsfraktionen Bündnis90/Die GRÜNEN, der SPD und der Bürger für Sundern beantragt, dass die Stadt Sundern der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitritt. Die Initiative will erreichen, dass die Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Lärmbelästigung und Gefährdung im Straßenverkehr durch Temporeduzierung entgegentreten
Seit vielen Jahren hat Sundern an verschiedenen Straßen und Ortsdurchfahrten ein Problem mit stetig zunehmendem Verkehrslärm, so heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen. Lange Zeit sei dieser Verkehrslärm eher saisonal und in einigen Ortsteilen bei den Motorrädern verortet. Mittlerweile sei der stark gestiegene PKW- und Schwerlastverkehr die Hauptursache. Gleichzeitig seien die Ortsdurchfahrten durch diese Verkehrszunahme besonders in den Stoßzeiten unübersichtlich und gefährlich, insbesondere für FußgängerInnen und RadfahrerInnen; hier seien gerade Kinder und ältere Personen einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. In den vergangenen Jahren wurden seitens des Rates und der Verwaltung viele Anstrengungen unternommen. 2019 wurde die dritte Stufe des Lärmaktionsplans verabschiedet. Umgesetzt sei davon allerdings nichts, obwohl hier ganz klare Handlungsfelder, wie Geschwindigkeitsbegrenzungen an den Hauptverkehrsachsen beschrieben sind.
Der Stadt Sundern werden durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW in der Regel Absagen erteilt, so die Fraktionen. Derzeit sind dennoch die ersten drei verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Umsetzungsphase, obschon Straßen.NRW sich bei zwei Maßnahmen vorbehält, die Reduzierungen auf Tempo 30 wieder aufzuheben.
„Lebenswerte Städte und Gemeinden“… durch angepasste Geschwindigkeiten
Um die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zu erweitern, wurde im Juli 2021 von sieben Initiativstädten die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ gegründet. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Aktuell sind 429 Kommunen bundesweit beteiligt, u.a. auch Warstein, Hemer und Menden. Beitritt und Mitgliedschaft sind kostenlos. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Ratsfraktionen Bündnis90/Die GRÜNEN, der SPD und der Bürger für Sundern, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten.
(Quelle: Ratsfraktionen Bündnis90/Die GRÜNEN, SPD, BfS)
