Sundern. Im Oktober 2021 besuchte NRW-Ministerin Ina Scharrenbach Sundern, um sich ein Bild von den Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser vom 14. Juli 2021 zu machen. Bei der abschließenden Besprechung mit Rettungskräften und Verwaltung versprach sie, so Sunderns Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke, dass das Land den Neu- bzw. Anbau der dringend notwendigen Feuerwehrgerätehäuser in Meinkenbracht und Stockum finanziell fördern werde. Das habe damals bei allen Beteiligten Freude ausgelöst. „Die Anträge wurden gestellt – nun warteten Feuerwehr und Verwaltung auf positive Nachricht aus Düsseldorf“, berichtet Willeke.
Sechs Monate Bewilligungszeitraum
Ein erster Förderbescheid sei dann aber erst im Juni 2022 gekommen – und galt lediglich für 6 Monate. „In diesem kurzen Zeitraum sollte das neue Feuerwehrhaus in Meinkenbracht geplant, gebaut und abgerechnet werden. Im Sunderner Rathaus glaubte man an einen Fehler, da dieser Zeitraum bei weitem nicht reicht. Aber alle Nachfragen ergaben dasselbe Bild: Der Bewilligungszeitraum beträgt sechs Monate. Damit ist der Förderbescheid für die Stadt Sundern wertlos“, kritisiert Sunderns Bürgermeister.
Anfang September erreichte die Stadtverwaltung dann noch ein ablehnender Förderbescheid zum notwendigen Anbau in Stockum. Dort muss ein neues Katastrophenschutzfahrzeug dringend eine winterfeste Behausung bekommen. Die Ablehnung war mit dem Hinweis versehen, so Klaus-Rainer Willeke, dass die Stadt Sundern es im kommenden Jahr nochmals versuchen könne – aber zuvor auf keinen Fall auf eigene Rechnung anfangen dürfe zu bauen, da sonst die Förderung verwirkt würde. Gleichzeitig aber erwägt die Bezirksregierung in einem Schreiben vom 13. September, das dringend benötigte und bereits ausgelieferte Katastrophenschutzfahrzeug wieder abzuziehen, wenn es weiter in einem Carport und damit nicht witterungssicher abgestellt wird.
Willeke: „Was ist ein solches Versprechen wert“
„Was ist ein solches Versprechen wert, wenn wir uns nicht im Geringsten auf das Wort der Ministerin verlassen können und die notwendigen Maßnahmen durch das Vorgehen des Ministeriums sogar noch verzögert werden?“, kritisiert Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke das Vorgehen der Ministerin. Um die Förderung für die dringend notwendigen Bauten vielleicht doch noch realisieren zu können schaltete die Erste Beigeordnete, Dr. Jacqueline Bila, den Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser ein, damit dieser sich für die Sunderner Anliegen einsetzt. Willeke: „Die Zeit drängt!“
