Sundern. Berichte, Wahlen zum Vorstand, Anträge und die Verabschiedung einer Resolution zum Krieg in der Ukraine bestimmten die Tagesordnung der Mitgliederversammlung der Sunderner Sozialdemokraten. Auch wenn das vergangene Jahr ganz im Zeichen von Corona stand, sei bei der SPD Sundern viel geschehen, resümierte Lars Dünnebacke in seinem Rechenschaftsbericht als scheidender Stadtverbandsvorsitzender.
In den Mittelpunkt seines Berichtes stellte der Vorsitzende Lars Dünnebacke die Kommunalwahl 2020 bei der die Sozialdemokraten sieben Ratsmandate erreichen konnten. Für unseren Anspruch, so Lars Dünnebacke, definitiv zu wenig. Darüber hinaus erinnerte er an die zahlreichen Kontakte und Begegnungen, die es trotz Corona-Einschränkungen gegeben hat. So fanden intensive Gespräche mit Gewerkschaften, mit Verkehrsforschern über Lärmbelästigungen und zum Thema der Aktivierung der Röhrtalbahn statt.
Über eine stabile Kassenlage informierte Kassiererin Sabine Haake die Mitglieder, sodass nach dem Bericht der Revisoren dem gesamten Vorstand einstimmig Entlastung erteilt wurde.
AG 60plus informiert über Aktivitäten
Die Aktivitäten der AG 60plus stellte deren Vorsitzender Manfred Schlicker der Versammlung vor. So erinnerte er an die Aktionen und Gespräche zur notärztlichen Versorgung und zur Lärmminderung von Motorradlärm. Ferner berichtete er über den aktuellen Stand zum Thema Bürgerwald. Das Thema war bereits 2020 von der AG in die Diskussion gebracht worden.
Ralph Weber übernimmt Vorsitz
Nachdem Lars Dünnebacke bereits im Vorfeld erklärt hatte, nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren, stellten sich Wilfried Ebermann und Ralph Weber für diese Position zur Wahl. Gewählt wurde nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Kandidaten der 54-jährige Ralph Weber vom Ortsverein Röhrtal. Zu seinen Stellvertretern wurden Elisabeth Schöler-Bräuer (OV Röhrtal) und Andreas Bronheim (OV Allendorf) gewählt. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Sabine Haake (OV Endorf/Stockum), die weiterhin für die Kassenführung verantwortlich ist. Christoph Klinner (OV Hachen) ist ab jetzt für die Schriftführung zuständig. Die stellvertretende Schriftführerin Iris Ebermann (OV Sorpesee) wurde in ihrem Amt bestätigt. Neu in die Funktion der Bildungsobfrau wurde Nicole Plümper (OV Hachen) gewählt.
Darüber hinaus wurden in den Gesamtvorstand Friedrich Nagel (OV Allendorf), Franz-Josef Schöler (OV Altes Testament), Manfred Schlicker (OV Endorf/Stockum), Werner Günther (OV Hachen), Bastian Bärenfenger (OV Röhrtal) und Ute Schlecht (OV Sorpesee) gewählt.
Fraktion kritisiert „Bürgermeisterkoalition“
Sein Unverständnis über die stagnierenden Prozesse und über eine unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit brachte Michael Stechele in seinem Bericht aus der Fraktion zum Ausdruck. Es ist schade, so der Fraktionsvorsitzende, dass die „Bürgermeisterkoalition“ Bürgerinnen und Bürger, z.B. bei der Entwicklung in der Innenstadt, nicht umfassend beteiligen will. Er erinnerte daran, dass die SPD gefordert hat, für derartige Projekte einen Bürgerrat aus dem Querschnitt der Bevölkerung zu bilden.
Die Hochwasserkatastrophe im Sommer letzten Jahres hat, nach Ansicht der SPD-Fraktion, viele Fehler der letzten Jahrzehnte verdeutlicht. Parkplätze und Flächenversiegelung waren wichtiger als Hochwasserschutz. Die Stadt, so Stechele, hat bisher aber zu wenig Konsequenzen aus den Ereignissen des letzten Jahres gezogen. Auf eine vergleichbare Katastrophe sind wir weiterhin nicht gut vorbereitet. Darüber hinaus erinnerte er daran, dass sich die Fraktion in mehreren Initiativen für eine Lärmreduktion in der ganzen Stadt durch eine aktive Lärmbekämpfung ausgesprochen hat.
Sein Resümee rund sechzehn Monate nach der Kommunalwahl:
„Es ist still geworden in Sundern insbesondere im Rathaus, kein Wunder es ist nichts Wesentliches bewegt worden. Es fehlt an Ideen und Konzepten in allen Handlungsfeldern. Dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 hat man sich eher entfernt als genähert.“
Antrag zur Pflege und Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur
Im Antrag des OV Altes Testament werden zunehmend kritische Stimmen der Unzufriedenheit und Enttäuschung aus Bürgerschaft über die immer stärkere Vernachlässigung der Pflege und Instandhaltung der städtischen Infrastruktur aufgeführt. Befürchtet wird von den Antragstellern ein Verlust an städtischer Attraktivität, eine Reduzierung der Wohn- und Erholungsqualität sowie eine Imageschädigung für die gesamte Stadt. Einstimmig wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den neu gewählten Vorstand und an die Ratsfraktion gegeben.
Resolution für Frieden in der Ukraine
Einmütig und Einstimmig wurde von den Stadtverbandsmitgliedern eine Resolution verabschiedet in der es unter anderem heißt:
„Der SPD-Stadtverband Sundern verurteilt den barbarischen Angriff des russischen Diktators Wladimir Putins auf die Ukraine. Damit ist erstmals seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ein souveräner europäischer Staat militärisch angegriffen worden und somit auch die europäische Friedensordnung.
Solidarität mit der Ukraine bedeutet konkrete humanitäre Hilfe zu leisten und den Menschen auf der Flucht in Deutschland und auch in Sundern Schutz und Asyl anzubieten. Solidarität mit der Ukraine bedeutet aber auch, dass wir nach dem Rückzug von Putins Armee uns an dem Wiederaufbau beteiligen. Der Krieg hat die Ukraine nachhaltig geschwächt. Wir sollten dazu mit einer der Stadt Sundern vergleichbaren Gemeinde in der Ukraine eine Unterstützungskooperation oder sogar Städtepartnerschaft vereinbaren.
Der SPD-Stadtverband fordert vom Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder die sofortige Niederlegung seiner wirtschaftlichen Engagements in Russland. Gerhard Schröder genießt als Kanzler a.D. neben der Pension eine Reihe von Privilegien, wie Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen. Diese Privilegien sind begründet mit den fortwirkenden amtlichen Pflichten für die Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag sollte darüber entscheiden, ihm diese Privilegien wegen fortdauernder Pflichtverletzung zu entziehen, wenn er seine Russlandmandate nicht aufgibt.
Überdies schließt sich der Stadtverband der SPD in Sundern der Forderung des Kreisverbandes der Partei in Heidelberg an, ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder zu eröffnen, wenn dieser sich nicht unmissverständlich von diesem Angriffskrieg distanziert und seine geschäftlichen Verflechtungen zu russischen Staatsbetrieben nicht unverzüglich auflöst.“
(Quelle: SPD Sundern)
