Sundern. Am vergangenen Dienstagabend (22.02.2022) trafen Michael Frahling und Serhat Sarikaya von der KAG-Initiative Sundern (Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und der Straßenausbaubeiträge nach KAG NRW) den Spitzenkandidaten der NRW-SPD zur Landtagswahl – Thomas Kutschaty – in Erndtebrück. In einer Mitteilung informiert die KAG-Initiative Sundern über dieses Treffen: Thomas Kutschaty war nach Erndtebrück gekommen, um mit den landesweiten KAG Initiativen über das seit Jahren heiß diskutierte Thema zu sprechen. Auch in Sundern kämpfen die Vertreterinnen und Vertreter der KAG-Initiative seit Jahren für die Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge.„Seit 2018 kämpfen wir in Sundern für die Abschaffung dieser existenzbedrohenden Beiträge.“, so Frahling und Sarikaya. „Jeder Hauseigentümer in Sundern (und NRW) wird, wenn diese Beiträge nicht endlich abgeschafft werden, irgendwann vor diesem Problem stehen, mehrere tausend Euro für die Sanierung der Straße zu bezahlen! Das muss man den Menschen mal klarmachen!“
SPD will Straßenbaubeiträge in NRW noch in diesem Jahr abschaffen
Thomas Kutschaty versprach, dass die SPD, sollte sie die Landtagswahlen gewinnen, diese existenzbedrohenden Beiträge noch in diesem Jahr abschaffen wird. Die SPD-Landtagsfraktion suche noch eine bürgerfreundliche Lösung bezüglich der Rückwirkung. Aber: Eine Rückwirkung werde es natürlich auch geben, sichert der sozialdemokratische Spitzenkandidat zu. „Ein gutes Zeichen auch für die Menschen bei uns in Sundern!“, freut sich Michael Frahling.
Kritik: Rat der Stadt Sundern setzt sich nicht für die Abschaffung ein
Es sei sehr vernünftig, dass viele Städte und Gemeinden in NRW nun die Landtagswahlen abwarten und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht noch vor der Wahl verunsichern und zur Kasse bitten. „Umso unverständlicher bleibt für uns nach wie vor die Haltung der Mehrheit im Rat unserer Stadt. Noch im Wahlkampf 2020 haben uns nahezu alle Politiker versprochen, sich für die Abschaffung einzusetzen. Davon ist nach der Wahl nichts zu sehen und zu spüren. Im Gegenteil: Die von mir nach den Wahlen 2020 gestellten Anträge werden ohne inhaltliche Diskussion abgelehnt!“, sagt Serhat Sarikaya, parteiloses Mitglied in der WISU Fraktion.
Beratungen zu Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion im April
Im April 2022 wird der von der SPD-Landtagsfraktion im August vergangenen Jahres eingebrachte Gesetzesentwurf nochmal beraten. „Wir sind gespannt, ob die Vertreterinnen und Vertreter der FDP, die sich ja nun sogar im Wahlprogramm für die Abschaffung ausgesprochen haben, es wirklich auch ernst meinen.“, so Frahling und Sarikaya. Schließlich gebe es im Koalitionsvertrag der nordhrein-westfälischen CDU-FDP-Landesregierung zu dieser Thematik keine Vereinbarung, sodass die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion in ihrer Entscheidung frei seien und keinem Koalitionszwang unterliegen. Gleiches gilt für die Grünen. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer hat bereits zugesichert, dass sie auch für eine Abschaffung sind.
KAG-Initiative Sundern verspricht, Thema in jedem Fall weiter zu verfolgen
Am 24. März 2022 treffen sich einige Mitglieder der Sunderner KAG-Initiative mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion, unter Anderem mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm und dem kommunalpolitischen Sprecher Stefan Kämmerling. „Zur Beratung und Abstimmung im Landtag NRW im April 2022 werden wir auch vor Ort sein. Für die Sunderner Mitbürgerinnen und Mitbürger möchten wir endlich erreichen, dass diese ungerechten und existenzbedrohenden Beiträge abgeschafft werden.“, verspricht die KAG-Initiative Sundern. „Und: Wir bleiben standhaft und bei dem, was wir vor vier Jahren zugesagt haben: Wir kämpfen für die Abschaffung. Nicht wie die Mehrheit unserer Ratsmitglieder, die nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2020 ihr Versprechen nicht eingehalten haben.“
(Quelle: KAG-Initiative Sundern)
