Sundern. Zielstellung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 war es, dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 gerecht zu werden. Dieser besagt: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität ab.“ Weiter heißt es in diesem Beschluss, in der Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags hat der Gesetzgeber das Klimaschutzziel dahingehend bestimmt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.
Veränderung auf kommunaler Ebene zur Erreichung des Klimaschutzziels notwendig
„Um dieses Klimaschutzziel erreichen zu können, sind grundlegende Veränderungen in kommunalen als auch privaten Haushalten erforderlich“, verdeutlich die Fraktionsvorsitzende Irmgard Harmann-Schütz. Daher haben die GRÜNEN bewirkt, in die Grundsätze zur Haushaltsführung aufzunehmen, dass künftig alle baulichen Maßnahmen und möglichst auch Beschaffungen der Stadt auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen sind und im Rahmen des Machbaren entsprechend umzusetzen sind. Darüber hinaus soll auf eine entsprechende Anwendung im gesamten kommunalen Raum hingewirkt werden.
Schaffung der Stelle einer/es Klimamanagerin/s
Damit dieser Grundsatz bei kommunalen Planungen und Beschaffungen Anwendung findet, wurde seitens der GRÜNEN und der CDU die Schaffung der Stelle einer/es Klimamanagerin/s beantragt, durch die schwerpunktmäßig die Erreichung entsprechender Ziele verfolgt wird. Dementsprechend ist die Stelle des Klimamanagements in den Stellenplan der Stadtverwaltung aufgenommen worden.
Beteiligung an Klimaschutzkonzept auf Kreisebene
Darüber hinaus wurden 14.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Mit diesem Beitrag beteiligt sich die Stadt Sundern an der Erstellung bzw. Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes auf Kreisebene. „Durch dieses Vorgehen kommt richtig Schwung in das Thema Klimaneutralität in Sundern.“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Guido Simon. Zum einen wird das Thema in der Stadtverwaltung Sundern angegangen und darüber hinaus werden im Rahmen der Kreiskonzeptes Maßnahmen herausgearbeitet, die explizit in der Stadt Sundern zum Tragen kommen, jedoch auch eine positive Wirkung auf das Geschehen im Hochsauerlandkreis haben.
Photovoltaikanlagen (PVA) auf städtischen Gebäuden
Konkret sollen schon in diesem Jahr Maßnahmen gestartet werden, um Sundern auf den Weg in die Klimaneutralität zu führen: So gibt es mit 59 städtischen Gebäuden ein herausragendes Potenzial, um Photovoltaikanlagen (PVA) zu installieren. Auf zehn dieser Gebäude befinden sich bereits heute PVA. Die veranschlagten Mittel im Haushalt in Höhe von 40.000 € pro Jahr lassen sich durch Förderinstrumente des Landes NRW von bis zu 90% zu einer Gesamtsumme von bis zu 400.000 € jährlich ausbauen. Die Effekte wären enorm: Neben der Einsparung von Strom sind Gewinne aus der Einspeisung zu erwarten. Unter der Voraussetzung, dass pro Gebäude im Schnitt ein Ertrag von 10 kWp und eine Speicherkapazität von 6-8 kWh erreicht werden kann, spart jedes Gebäude pro Jahr 4,9 t CO2. „Natürlich bedarf es zunächst einer Bestandsaufnahme bei den Objekten, u.a. muss die Statik stimmen“, so Klaus Bergfeld, sachkundiger Bürger der GRÜNEN und Experte für alternative Energien. „Unser Ziel ist die Ausstattung aller potenziellen Gebäude in diesem Jahrzehnt. Dadurch geht die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran und nimmt hoffentlich viele Einwohner/innen mit auf den Weg!“
Gemeinsam Zukunft schaffen
Mit diesem Doppelhaushalt haben die Kooperationspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU ein Ausrufezeichen gesetzt: Erneuerung der kommunalen Infrastruktur unter Aspekten der Klimaneutralität, städtebauliche Entwicklung der Kernstadt und die Schaffung attraktiver Angebote für Kultur und Freizeit. Innovationen, durch die Sundern sich für die Zukunft gut aufstellt.
„Wir GRÜNE wollen Zukunft schaffen, für die Bürger*innen der Stadt aber auch mit den Bürger/innen der Stadt. Wir laden Sie ein, sich einzubringen. Sprechen sie uns Politiker/innen an, lassen sie uns in den Austausch darüber kommen, was wir gemeinsam für unsere Stadt tun können.“
(Quelle: Fraktion Bündnis90/Die Grünen Sundern)
