Sundern/Allendorf. Nachdem es im Sommer 2021 kontroverse Diskussionen zur Instandsetzung der Allendorfer Altstadtstraßen gegeben hat, wurde das Thema jetzt, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen der Stadt Sundern, erneut von der SPD-Fraktion aufgegriffen.
Sanierung nach Ansicht der SPD keine KAG-Maßnahme
Die Stadt plant einen Neuausbau dieser Straßen nach dem KAG (Kommunalabgabegesetzt). Die Fraktionsmitglieder Birte Hirschberg, André Klammt und Michael Stechele weisen in dem Antrag der Fraktion darauf hin, dass die Altstadtstraßen in Allendorf, bis auf kleinere Teilbereiche, in den Jahren 2001 bis 2003 durch Fördermittel der EU und des Landes NRW grundlegend renoviert und erneuert wurden.
Zum Größtenteil, sind die Straßen nach Ansicht der SPD, in einem guten Zustand. Stellenweise gibt es Absenkungen im Pflaster. Daraus eine Sanierung der ganzen Straßen herzuleiten bedarf aus Sicht der SPD einer Überprüfung. Diese Straßen nach etwa 20 Jahren erneut zu sanieren erscheint nach Meinung der SPD nicht nachhaltig und für die Anwohner nicht zumutbar. Darüber hinaus sollte die Instandsetzung der Altstadtstraßen, nach Überzeugung der Sozialdemokraten, aus Mitteln des Straßenerhalts der Stadt Sundern und nicht über eine KAG-Maßnahme finanziert werden.
Antrag: vorerst Zustandsermittlung in 2022
Daher beantragt die SPD-Fraktion, dass bereits im Haushalt 2022 ausreichend Mittel bereitgestellt werden, damit der genaue Zustand der Altstadtstraßen in Allendorf ermittelt werden kann. Diese Zustandsermittlung soll darüber Aufschluss geben, wie hoch der genaue Schaden und wie hoch die exakten Kosten für eine nachhaltige Instandsetzung der Straßen sind. Diese Fakten sind dann dem Bauausschuss zur Beratung vorzulegen.
Darüber hinaus beantragt die Fraktion, dass Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 zur kurzfristigen Instandsetzung schadhafter Pflasterbereiche und ggf. des Unterbaus bereitgestellt werden sollen. Ferner wird von der Verwaltung erwartet, dass eine Beteiligung am innovativen Projekt der Regionale Südwestfalen 2025 geprüft wird.
(Quellle: SPD-Fraktion Sundern)
