Hochsauerlandkreis. Meschede.
Alte Akten machen Schlagzeilen
Lange Zeit waren sie immer wieder in den Schlagzeilen der Lokalpresse:
Die Patientenakten aus der insolventen und verlassenen Veramed-Klinik in
Meschede-Beringhausen. Seit über 2 Jahren haben wir nichts Konkretes
mehr über die Aufbewahrung und den Verbleib der sensiblen Akten
erfahren.
Das war einmal in 2012/13
Mit Schreiben vom 18.01.2013 teilte der Landrat Dr. Karl Schneider der
Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) – aufgrund deren Anfrage vom
01.12.2012 – mit, das Insolvenzverfahren der ehemaligen Veramed-Klinik
sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber der Insolvenzverwalter habe die
Patientenakten aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Doch seien die
Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Akten derzeit unklar.
Zudem wies Dr. Schneider auf einen „Runden Tisch“ am 10.01.2013 unter
Leitung des Kreisdirektors Herrn Dr. Drahten hin. Bei diesem Termin
konnte demnach die Si-cherstellung und Aufbewahrung der Patientenakten
nicht abschließend geklärt werden. Der Landrat stellte in seinem
Schreiben einen weiteren „Runden Tisch“ zu dieser Thematik in
Aussicht.
Wann endet(e) die kurze Übergangszeit?
Zu dem Verbleib der Patientenakten der Veramed-Klinik hieß Aussage der
Kreisverwaltung, die Akten sollten übergangsweise von der Stadt Meschede
gesichert werden. Im Antwortschreiben vom 18.01.2013 teilte die Behörde
der SBL u.a. noch folgendes mit: „Damit kann für eine kurze
Übergangszeit das Akteneinsichtsrecht der ehemaligen Patienten mit
Zustimmung des LDI NRW nicht wahrgenommen werden.“
Angehörige fragen nach
Da die SBL/FW wiederholt von Angehörigen verstorbener ehemaliger
Patientinnen und Patienten mit der Frage konfrontiert wurde, ob und wo
und wie sie Einsicht in die Patientenakten ihrer verstorbenen Verwandten
nehmen können, bat der SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos den Landrat
am 16.06.2015 erneut um die Beantwortung einiger Fragen zur
„Never-Ending-Story“ um die Patientenakten.
SBL fragt nach:
1. Wann und mit welchen Ergebnissen wurde das Insolvenzverfahren
der ehemaligen Veramed-Klinik abgeschlossen?
2. Gab es zwischenzeitlich weitere *Runde Tische“ zum Thema
Zuständigkeit für *verwaiste“ Patientenakten?
3. Wenn ja, in welcher Besetzung tagte das Gremium? Welche
Resultate wurden erreicht?
4. Wo lagern die Patientenakten aus der ehemaligen Klinik in
Beringhausen jetzt?
5. Sind die Krankenakten zwischenzeitlich den ehemaligen
Patientinnen und Patienten und/oder Ihren Angehörigen zugänglich?
6. Wenn ja, wie, wann und in welcher Form (z.B. durch die Medien)
wurden ehemalige Patientinnen und Patienten bzw. die Angehörigen von
verstorbenen früheren Patientinnen und Patienten darüber informiert,
dass die Akten nun einsehbar sind?
7. Für den Fall, dass die Zugänglichkeit der Patientenpapiere immer
noch nicht gewährleistet ist, wann soll dieser Missstand endlich behoben
werden?
8. Wer trägt die Kosten für die sichere Lagerung der
Patientenakten? Wie hoch sind nach Ihrer Einschätzung die bisher
angefallenen Kosten?
Fortsetzung folgt ….
….. Update: „derwesten“ meldete am Samstag einen neuen Einbruch im Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik: „Dabei ist „mit brachialer Gewalt“, so Polizei-Sprecherin Bianca Scheer, die Tür zu dem Raum aufgebrochen worden, in dem die alten Patientenakten gelagert werden.“
