Hochsauerlandkreis.
Für die Kreistagssitzung am Freitag dem 19. Juni 2015 hatte die FDP einen “revolutionären” Antrag eingebracht: Aufträge bis zum Volumen von 1 Mio Euro sollten der Landrat und die Kreisverwaltung künftig alleine vergeben können, ohne Beteiligung des Kreisausschusses. Bisher liegt diese Grenze bei (bereits sehr hohen) Auftragswerten von 250.000 Euro. Bis 750.000 Euro ist dann der Kreisausschuss zuständig, darüber der Kreistag.
Die “Landrats-Partei” CDU erklärte – nicht ganz unerwartet – ihre Unterstützung. Bei der anschließenden Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzunh gab es 27 Stimmen dafür und immerhin 23 Stimmen dagegen. Doch diese scheinbare knappe Mehrheit reichte nicht. Denn Änderungen der Hauptsatzung können nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Kreistags beschlossen werden. Das bedeutet bei 55 Kreistagsmitgliedern (einschl. Landrat) ein Minimum von 28 Stimmen. Eigentlich verfügen CDU und FDP zusammen sogar über 31 Sitze, aber 4 Stimmen fehlten ihnen bei dieser Abstimmung, und so scheiterte der Antrag.
Die SBL-Fraktion hatte in der Debatte darauf hingewiesen, dass der Antrag aus inhaltlichen und formalen Gründen abzulehnen sei. Inhaltlich deswegen, weil es im letzten Jahr bei der Vergabe der Schülerfahrten zu 5 kreiseigenen Förderschulen so viele Pannen gab. Die Aufträge umfassten ein Volumen von etwa 6,4 Mio Euro, und wurden ohne Beteiligung des Kreisausschusses und ohne die in der nächsten Sitzung erforderliche Information des Kreistags vergeben, per Dringlichkeitsbeschluss durch nur 2 Kreistagsmitglieder. Diese Aktion ist noch nicht erledigt: Es gibt nach wie vor großen Aufklärungsbedarf, ob dem Kreis durch eventuelle Fehler des Vergabeamtes ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden sein könnte. Und formal schreibt die für alle Landkreise in NRW geltende Kreisordnung vor, dass der Kreisausschuss die Arbeit von Landrat (und Kreisverwaltung) zu kontrollieren hat und nur einzelne Aufgaben auf den Landrat übertragen darf, aber sicherlich nicht fast das komplette Vergabewesen.
Nun bleibt alles so wie es war. Das ist – in diesem Fall – eine gute Lösung…
PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
