Durch die Ablehnung der Videoüberwachung in Meschede fühlt sich die Piratenpartei im HSK in Ihrer Arbeit bestätigt. Das Ergebis der geheimen Abstimmung im Mescheder Stadtrat zeigt, dass der bewusst geplante Rechtsbruch von Bürgermeister Hess (CDU) durch den Rat der Stadt Meschede nicht unterstützt wird. Zudem bleiben der Stadt durch den Ratsbeschluss Prozesskosten erspart, die die letztlich nicht vermeidbaren Kosten durch Vandalismus bei Weitem übersteigen.
“Wir haben uns bereits seit Bekanntwerden der Überwachungspläne der CDU in Meschede empört gegen diese Beschränkung der Bürgerrechte gestellt.
Ein solch massiver Eingriff in die Privatsspähre der Bürgerinnen und Bürger ist unverhältnismäßig und rechtswidrig – Daher haben wir frühzeitig unseren Widerstand und rechtliche Schritte gegen die Pläne angekündigt.” , so Daniel Wagner, Kreistagsmitglied und Sprecher der Piratenpartei im HSK.
Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis hatte bereits Ende 2013, nach Bekanntwerden der Pläne des Bürgermeisters, rechtliche Schritte angedroht und den Fall im Landtag auf die Tagesordnung gebracht. Nach unserer Rechtsauffassung, die durch den Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt wurde, hat der Bürgermeister an öffentlich zugänglichen Plätzen kein Hausrecht und würde so in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger massiv eingreifen.
Die PIRATEN im HSK werden auch weiterhin die Wahrung der Bürgerrechte – nicht nur in Meschede – und die Einhaltung von Recht und Gesetz, besonders durch gewählte Mandatsträger mit besonderer Verantwortung im Fokus behalten. Der von CDU Bürgermeister Hess geplante Rechtsbruch zur unbegründeten Massenüberwachung im öffentlichen Raum ist zurecht abgelehnt worden.
