Kaiser, Kerkhoff, Liese und Sensburg: Wir werden nicht locker lassen, um dem berechtigten Anliegen der Region zum Durchbruch zu verhelfen / Landesregierung in der Pflicht
Hochsauerlandkreis. In der aktuellen Diskussion um die anstehenden Tunnelsanierungen auf der Oberen Ruhrtalbahn machen die heimischen CDU-Abgeordneten auf allen Ebenen Druck. Die Abgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff (beide MdL), Dr. Peter Liese (MdEP) und Patrick Sensburg (MdB) erneuern ihre Forderung nach einem zweigleisigen Erhalt der Strecke. „Seit Bekanntwerden der Pläne der Bahn, drei Tunnel auf der Oberen Ruhrtalbahn nur noch eingleisig sanieren zu wollen, hat sich die gesamte Region für den zweigleisigen Erhalt der Strecke eingesetzt. Sowohl die betroffenen Landkreise, als auch die Anliegerkommunen, die Zweckverbände des ÖPNV sowie die IHK Arnsberg-Hellweg-Sauerland fordern einmütig den Erhalt der Zweigleisigkeit. Der Zweckverband NWL hat darüber hinaus sogar angeboten, sich mit eigenen Mitteln an den Mehrkosten der zweigleisigen Sanierung der beiden westlichen Tunnel zu beteiligen. Das zeigt, wie sehr die Region hinter dem zweigleisigen Erhalt der Oberen Ruhrtalbahn steht“, so die Abgeordneten. Daher haben sich Kaiser, Kerkhoff, Liese und Sensburg mit Nachdruck an die Verantwortlichen der Bahn, der Bundes – und der Landesregierung gewandt: „Wir werden nicht locker lassen, um dem berechtigten Anliegen der Region zum Durchbruch zu verhelfen“.
Für den Fall einer eingleisigen Sanierung befürchten die Abgeordneten neue Zwangspunkte auf der Strecke. „Solange die Züge pünktlich verkehren mag dies keine Auswirkungen haben, aber sobald der Fahrplan einmal aus dem Takt kommt, hätte man auf einer eingleisigen Strecke kaum noch Möglichkeiten zu reagieren. Darüber hinaus würde sich die Kapazität auf der Oberen Ruhrtalbahn deutlich verringern, und das obwohl Experten mit einem starken Wachstum des Schienenverkehrs in Deutschland in den kommenden Jahren rechnen.“
Der Bund, so MdB Sensburg, habe seine Hausaufgaben gemacht. „Die Bundesregierung wird in dieser Legislatur rund 1,05 Milliarden Euro zusätzlich in die Schienenwege investieren. Damit werden in Summe in den kommenden Jahren rund 4 Milliarden Euro Bundesmittel pro Jahr für die Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung stehen. Ich erwarte von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf, dass ein Teil dieser zusätzlichen Mittel auch in den Erhalt der Oberen Ruhrtalbahn fließen wird“, so Sensburg. Erst in der vergangen Woche habe das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass die Bahnstrecke zwischen Hagen und Siegen in den kommenden Jahren für den stetig steigenden Güterverkehr ausgebaut und ertüchtigt werden soll. Eine eingleisige Sanierung der Oberen Ruhrtalbahn passe da einfach nicht in die Zeit, so Sensburg.
Die Sauerländer Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff teilen diese Einschätzung. „Während der Bund die Mittel für den Schienenverkehr insgesamt deutlich erhöht hat, hat die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr die Chance verpasst, dass NRW bei den so genannten Regionalisierungsmitteln der Bahn endlich den Anteil bekommt, der dem Land aufgrund seiner Einwohnerzahl eigentlich zusteht“, so Kaiser und Kerkhoff. Landesverkehrsminister Groschek hatte im vergangenen Jahr zugestimmt, dass NRW erst ab 2030 rund 19% der Regionalisierungsmittel erhält. Nach der Bevölkerungsgröße müsste NRW eigentlich 21% der Mittel bekommen, derzeit sind es weniger als 16%.
Nichtsdestotrotz, so betonen die beiden Landtagsabgeordneten, fließen im Rahmen der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) in den kommenden Jahren deutlich mehr Gelder als bisher nach NRW. „Wir erwarten, dass die rot-grüne Landesregierung diese Mittel nun auch in Südwestfalen ankommen lässt, statt sie nur in den Ballungsgebieten an Rhein und Ruhr zu verbauen.“
Dr. Peter Liese hat in dieser Angelegenheit mehrfach mit Bahnchef Rüdiger Grube und anderen wichtigen Mitarbeitern der Bahn gesprochen und darauf hingewiesen, dass eine eingleisige Sanierung nur bei oberflächlicher Betrachtung den notwendigen Verkehr bewältigen kann. „Als jemand, der auf der Oberen Ruhrtalbahn jede Woche unterwegs ist, weiß ich, dass es schon bei leichten Verspätungen zu erheblichen Problemen kommen kann. Es ist unser Ziel im Sauerland, in Deutschland und in Europa mehr Personen und Güter auf die Bahn zu bringen. Herr Grube verlangt regelmäßig Unterstützung für seine Pläne im Europäischen Parlament. Dann muss die Bahn ihre Pläne auch entsprechend ausrichten.“ Liese begrüßte die Pläne der Bahn zum Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke zwischen Hagen und Siegen und die Errichtung von IC-Bahnhöfen in Siegen und Iserlohn. „Auch dies bedeutet aber, dass die Obere Ruhrtalbahn mehr Verkehr bekommt und auch das spricht für eine zweigleisige Sanierung.“
Im Jahr 2012 hatte die Deutsche Bahn Pläne veröffentlicht, nach denen die Tunnel „Glösing“, „Freienohl“ und „Elleringhausen“ auf der Oberen Ruhrtalbahn nur noch eingleisig saniert werden sollen. Die Sanierungsarbeiten sollen 2020 beginnen.
