Hochsauerlandkreis. „Im Westen nichts Neues“ … könnten wir aus der Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der SBL/FW zur „Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn“ schließen.
Hier die Anfrage
http://sbl-fraktion.de/?p=4235
Und nun eine Zusammenfassung des Antwort-Schreibens der Kreisverwaltung (Datum vom 28.04.14).
Zunächst die Chronologie der „erfolgten Schritte“:
Im Jahr 2012
Einrichtung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“
Arbeitsgruppe, Kreistag, ZRL und NWL beschließen „die Vorbereitungen für eine Anmeldung der Oberen Ruhrtalbahn zur Elektrifizierung und Wiederherstellung der Zweigleisigkeit für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes einzuleiten“
Information der Bez.-Reg. durch die Kreisverwaltung und Zustimmung des Regionalrats
Das Land NRW meldet Ende Dezember 2012 das Schienenprojekt „Obere Ruhrtalbahn“ an den Bund
Bis 2015
will der Bund alle gemeldeten Maßnahmen einer Bewertung unterziehen
Mitte 2015 soll der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans der Öffentlichkeit vorgestellt wer-den und Ende 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden
Im Jahr 2016
sollen sich der Verkehrsausschuss und der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen und ihn ggf. beschließen
Die Frage der SBL/FW, ob noch weitere Höhen- oder anderen baulichen Hindernissen für die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn bestehen (abgesehen von den bekannten Prob-lemen bei einer Brücke in Fröndenberg), beantwortet die Kreisverwaltung mit dem Hinweis: „…., dass seit den „Fünfziger Jahren immer wieder Eisenbahnstrecken nachträglich elektrifi-ziert wurden, bei denen es ähnliche Gegebenheiten wie bei der Oberen Ruhrtalbahn gege-ben hat. Eine Aufstellung infrage kommender Objekte entlang der Oberen Ruhrtalbahn gibt es nicht und ist zur Zeit wegen des großen Aufwands auch nicht vorgesehen. Diesbezüglich sind weitere Aussagen bei dem derzeitigen Stand des Verfahrens zum Bundesverkehrswe-geplan auch nicht möglich.“
Dementsprechend wurden die beiden folgenden Fragen – sie bezogen sich auf das Ausmaß der Einschränkungen und auf den baulichen und finanziellen Aufwand für die Beseitigung der Hindernisse – mit Verweis auf die vorhergehende Erläuterung nicht beantwortet.
Damit hat die Kreisverwaltung den Kern der Anfrage völlig offen gelassen: Welche weiteren Brücken auf der Strecke der Oberen Ruhrtalbahn sind zu niedrig für eine Elektrifizierung? Von der Straßenüberführung in Fröndenberg wissen wir durch die Nachfrage der SBL im Wirtschaftsausschuss des HSK, dass dort 1,72 Meter an Höhe fehlen!
Zum letzten Punkt in der Anfrage der SBL/FW erhielten wir eine Antwort. Der Vollständigkeit halber hier zunächst die Frage:
Ist Ihnen bekannt oder ist in Erfahrung zu bringen, ob mit der Planung von zu niedrigen Straßen-überführungen die Elektrifizierung bewusst aufgegeben werden sollte? Wenn ja, wann und wa-rum? Wer hat das entschieden?
Und jetzt die Antwort des Hochsauerlandkreises:
„Diese Fragen sind allesamt Vermutungen für die es keine Anhaltspunkte gibt. Im Rahmen der Tunnelsanierung auf der Oberen Ruhrtalbahn setzen sich der Hochsauerlandkreis, ZRL und NWL sowie die gesamte Region dafür ein, dass hinsichtlich der Profile eine spätere Elektrifizierung möglich ist. Insoweit verweise ich auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 10.03.2014.“
Auch diese Antwort ist nichtssagend…
Mit anderen Worten: Im Westen nichts Neues …., jedenfalls nichts, was wir wissen sollten!?
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
