Gespräch mit heimischen Bundestagsabgeordneten
Märkischer Kreis. (pmk) . Landrat Thomas Gemke und Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper trafen sich im Lüdenscheider Kreishaus mit den vier heimischen Bundestagsabgeordneten.
Das Thema Kommunalfinanzen stand ganz oben auf der Tagesordnung eines Gesprächs zwischen Landrat Thomas Gemke und Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper mit den heimischen Bundestagsabgeordneten. Dagmar Freitag und Petra Crone (beide SPD) sowie Christel Voßbeck-Kayser und Dr. Matthias Heider (beide CDU) waren dazu ins Lüdenscheider Kreishaus gekommen.
Landrat Gemke begrüßte die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition festgeschriebene finanzielle Entlastung der Kommunen, drängte allerdings auf eine schnelle Umsetzung. Die dort verabredete fünf Milliarden Euro-Entlastung bei den Hilfen für behinderte Menschen bedeutet für den Märkischen Kreis 25 Millionen Euro weniger Aufwendungen. Dann könnte auch die Kreisumlage um diesen Betrag für die Städte und Gemeinden gesenkt werden.
Er rechnete den Abgeordneten vor: „Der Kreis braucht jedes Jahr fünf Millionen Euro mehr für die Behindertenhilfe. Die angekündigte Entlastung für den Kreis wäre damit in fünf Jahren aufgezehrt.“ Deshalb sprach sich Gemke für eine dynamisierte Anhebung der Bundesmittel bei der Eingliederungshilfe aus. „Andernfalls bringt es uns nur eine kurzfristige Entlastung.“ Das entsprechende Gesetz müsse zügig auf den Weg gebracht werden, damit die Mittel nicht erst im Jahr 2017 oder gar 2018 in die Kreiskasse fließen.“ Die Sorgen und Nöte der Kommunen sind bei den heimischen Abgeordneten bekannt, und sie wollen sich für eine Besserung einsetzen.
Wie wichtig das Thema für die finanziell gebeutelten Kommunen ist, machte der Landrat an einem anderen Beispiel deutlich: „Jeder vierte Euro der Steuereinnahmem der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fließt zurzeit in die Eingliederungshilfe.“ Weiteres Thema war der wichtige Punkt Bildungs- und Teilhabegesetz. Einig waren sich Landrat und Bundestagsabgeordnete darin, dass der bürokratische Aufwand bei dessen Umsetzung minimiert werden muss.
