Meschede. Wenn Land oder Bund den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, müssen sie auch für die Finanzierung sorgen – dieses so genannte „Konnexitätsprinzip“ ist eine der zentralen Forderungen, die jetzt im Mittelpunkt einer Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis standen. „Nur, wenn Städte und Gemeinden auch finanziell handlungsfähig bleiben, können sie wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit vornehmen“, so Ralf Wiegelmann, AfA -Unterbezirksvorsitzender und Mitglied im AfA-Bundesausschuss.
Drei Tage lang beschäftigten sich am vergangenen Wochenende gleich mehrere AfA-Gliederungen aus NRW im Hennedamm-Hotel in Meschede mit verschiedensten Aspekten des Themas „Arbeitnehmerorientierte Kommunalpolitik – Daseinsvorsorge in Zeiten kommunaler Finanznot“.
„Uns als Vertreter der Arbeitnehmerschaft im Hochsauerlandkreis ist es ein besonderes Anliegen und Verpflichtung zugleich, hier auf kommunaler Ebene tätig zu werden“, unterstrich Ralf Wiegelmann. Bereits in der Klausurtagung des vergangenen Jahres hatte sich die AfA mit der Frage der „Konnexität“ beschäftigt – zum einen zwischen Land und Kommunen, zum anderen auch zwischen Bund auf der einen Seite sowie Land und Kommunen auf der anderen. „Als Ergebnis dieser Beratungen haben wir unseren Antrag „Konnexität muss kommunale Haushalte stärken“ bereits auf der ordentlichen AfA-Landeskonferenz der NRW-SPD in Dortmund einbringen und mit überwältigender Mehrheit verabschieden können“, so Ralf Wiegelmann.
In ihre Klausurtagung starteten die AfA-Funktionäre mit einem Grundreferat des Landtagsabgeordneten Michael Hübner. Darin zeigte er sehr deutlich auf, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zu ihrer Verantwortung in der Sache stehe und sich unter ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als verlässlicher Partner der Kommunen verstehe. Das Land, so Michael Hübner, MdL setze dabei auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Elementare Bestandteile des Referats waren unter anderen die kommunale Aufgabenerfüllung und Solidarität in Zeiten leeren Kassen, das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), der rechtliche Rahmen der Gemeinden & Kommunen, sowie der Stärkungspakt Stadtfinanzen (Maßnahmen und Wirkungen).
Ergänzt wurde das Programm durch Referate von Harald Kaufung, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Rat der Stadt Arnsberg, sowie Martin Nees, im ver.di-Landesbezirk NRW zuständig für das Thema Gemeinden & Kommunen.
Aus allen drei Fachreferaten heraus formulierte die Funktionäre einstimmig einen Beschluss, dass 2015 die Kreisumlage auf Grundlage der mehr als guten Haushaltssituation im Hochsauerlandkreis abzusenken ist. „Dies würde bei einigen Kommunen eine spürbare Entlastung der teils sehr angespannten Haushaltssituation hervorrufen“, erläutert Ralf Wiegelmann.
Darüber hinaus fordert die AfA die Fraktionen im HSK-Kreistag auf, sich nachhaltig mit einem „Umlage-Fond“ für Not leidende Kommunen innerhalb des Hochsauerlandkreises zu befassen. Die extrem angespannte Situation der Stadt Arnsberg beispielsweise sei zu gut einem Drittel der Weltwirtschaftskrise geschuldet.
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