Hochsauerlandkreis. Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, und das jetzt beginnende Jahr scheint es auch zu werden.
Einige markante Ereignisse aus der Kreispolitik des Jahres 2013:
Die Erweiterung des Sauerlandmuseums in der Arnsberger Altstadt wurde beschlossen, obwohl es auch in der CDU-Fraktion, die die Mehrheit im Kreistag hat, erhebliche Widerstände gab. Die Baumaßnahme soll mindestens 12 Mio Euro kosten, die finanziellen und technischen Risiken sind sehr hoch. Alternativen zur Aufwertung des Museums wurden leider verworfen bzw. gar nicht ernsthaft geprüft. Das Museum soll während der Baumaßnahmen drei Jahre lang ganz geschlossen bleiben.
Als weitere große Baumaßnahme wurde der Neubeu eines Kreisfeuerwehrzentrums in Meschede-Enste beschlossen. Derzeitig geschätzter Kostenstand: 14,1 Mio Euro. Der Antrag der SBL, das Bauvolumen auf 9 Mio Euro zu begrenzen und im Kreisgebiet vorhandene Einrichtungen weiterhin zu nutzen, fand im Kreistag keine Mehrheit.
Die RWE-Aktien sind weiter im Abstieg. Im Jahr 2013 gab der Vorstand der RWE bekannt, dass die Dividende von zuletzt 2 Euro auf nun noch 1 Euro sinken soll. Sie lag vor einigen Jahren noch bei 4,50 Euro. Gleichzeitig gab es riesige Kursverluste, so dass nun in der Bilanz des Hochsauerlandkreises ein Wertberichtigungbedarf für die fast 6 Mio RWE-Aktien in Höhe von etwa 300 Mio Euro (!!) besteht. Der Versuch von Landrat und CDU, den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei den RWE-Aktien nur um alte Bestände aus den Altkreisen vor der kommunalen Neugliederung handelt, wird scheitern: Im Sommer 2009 beschloß der Kreistag mit Mehrheit, für 30 Mio Euro weitere RWE-Aktien zu kaufen. Von diesem “frischen” Geld ist nach 4 Jahren mehr als die Hälfte verloren. Die SBL hatte gegen diesen Beschluss 2009 sogar geklagt.
Der Umgang der Ausländerbehörde in Meschede mit Flüchtlingen ruft weiterhin in vielen Fällen Wut und Entsetzen hervor, vor allem im Vergleich mit anderen Ausländerbehörden in Westfalen. Humanität sieht anders aus… Da wirkt es wenig überzeugend, wenn gleichzeitig im Kreishaus ein sogenanntes Integrationsbüro gegründet wird.
Die Kreisverwaltung hat ein neues “Konzept” für die maximale Höhe der Unterkunftskosten für die Empfänger von Grundsicherung eingeführt, so dass die zulässigen Mieten im Durchschnitt um etwa 10% gekürzt werden. Als Folge wurden nun bereits Aufforderungen an Leistungsempfänger verschickt, sich eine andere, billigere Wohnung zu suchen. Das Konzept wurde mit sehr fragwürdigen statistischen Grundlagen erstellt. Z.B. wurden die Mietwerte nur nach den Bestandsmieten (für bereits vermietete Wohnungen) und nicht nach den Angebotsmieten (für verfügbare Wohnungen) errechnet. Und es wurden im flächengroßen HSK nur drei Teilgebiete gebildet, so dass z.B. von der Kreisverwaltung indirekt unterstellt wird, Betroffene könnten nur wegen der preisgünstigeren Wohnung von Hallenberg nach Marsberg oder Eslohe umziehen. Das ist bei den Verkehrsverbindungen im HSK völlig unrealistisch. Außerdem sind z.B. die Mieten in Brilon und Eslohe oder Medebach nicht identisch, aber für diese Gemeinden sollen die gleichen Höchstmieten gelten.
Energiepolitik ist im Kreisgebiet nach wie vor ein wichtiges und viel diskutiertes Thema. Ende des Jahres wurde von einem externen Gutachterbüro ein neues und umfangreiches Klimaschutzkonzept vorgelegt. Es belegt, dass bereits bei einem sehr moderaten Ausbau der regenerativen Energien in 10 Jahren bereits 96% des im Kreisgebiet benötigten Stroms aus regenerativen Energien im Kreisgebiet erzeugt werden kann. Kaum ein anderer Kreis hat so gute Voraussetzungen für eine Energiewende, denn der HSK hat mit seiner sehr großen Fläche und seiner Topographie fast ideale Voraussetzungen für Windkraft und Wasserkraft. In den letzten Jahren ist hier viel zu wenig geschehen. So kam in Brilon von 2005 bis 2012 nur ein einziges Windrad neu hinzu, obwohl Brilon die achtgrößte Fläche aller 396 Gemeinden in NRW, ideale Höhenlagen und viele freie Flächen hat. Dabei hält es die SBL für wichtig, die Wälder von Windrädern frei zu halten und ausreichende Abstände zu Siedlungen einzuhalten; für letzteres schafft der aktuelle Windkrafterlass des Landes gute Voraussetzungen. Bei den Abständen kommt es auf den Schutz vor Lärm und anderen Emissionen an, nicht darauf, ob Windräder in der Ferne noch gesehen werden können.
Auf Antrag der SBL hatte der Kreisjugendhilfeausschuss – gegen den Widerstand der Kreisverwaltung – beschlossen, sich an einem bundesweiten Forschungsprojekt zur Ermittlung des U3-Betreuungsbedarfs zu beteiligen. Erste Ergebnisse liegen nun vor, weitere erwarten wir noch.
Das Sozialticket (günstige Monatskarten für Bus und Bahn, für Bezieher z.B.von Grundsicherung oder von Wohngeld) ist mittlerweile in 9 von 12 Landkreisen und kreisfreien Städten im Regierungsbezirk Arnsberg eingeführt. Der HSK ist bisher nicht dabei, weil CDU und SPD seine Einführung mehrfach ablehnten, trotz eines zu erwartenden Landeszuschusses von ca. 300.000 Euro pro Jahr. Nun kommt das Sozialticket auf Antrag des SBL erneut als Thema in den zuständigen Ausschuss, denn der HSK scheint sich von der allgemeinen Entwicklung abzuhängen. Auch der Rat der Stadt Brilon hat den HSK zur Einführung des Sozialtickets aufgefordert.
In mindestens zwei Fällen steht die Leitung der Kreispolizeibehörde im Verdacht, manipulativ tätig gewesen zu sein. Es geht um ein von ihr eingeleitetes ungerechtfertigtes Strafverfahren gegen ein Kreistagsmitglied und die ungerechtfertigten Kündigungen eines Mitarbeiters. Das Strafverfahren endete mit Freispruch, die Kündigungen wurden allesamt von mehreren Arbeitsgerichten für unwirksam erklärt. Einer der beiden Fälle war schon im Innenausschuss des Landtags, der andere ist jetzt beim Landesinnenministerium angekommen, das das Landeskriminalamt und das Justizministerium eingeschaltet hat. Auch die Rolle der Staatsanwaltschaft Arnsberg war in beiden Angelegenheiten sehr merkwürdig. Für die Zukunft muss insbesondere geklärt werden, dass die Kreispolizeibehörde Ermittlungen in Angelegenheiten, in denen ihre eigenen Führungskräfte und/oder Mitarbeiter beschuldigt sind, an eine andere Polizeibehörde abgibt.
Am 25. Mai 2014 wird gewählt. Außer dem Europaparlament werden Kreistag und Stadt- bzw. Gemeinderäte neu gewählt, außerdem der Landrat und in 10 von 12 kreisangehörigen Gemeinden die Bürgermeister. Nur in Meschede und Sundern gibt es im Herbst 2015 eine Extra-Neuwahl der Bürgermeister. Aus einer Anfrage der SBL ergab sich, dass eine getrennte Neuwahl des Landrats 150.000 Euro Mehrkosten verursacht hätte. Dies führte nach monatelanger Wartezeit dazu, dass auch der im HSK amtierende Landrat bekanntgab, sich vorzeitig der Neuwahl zu stellen. Bei ihm ging es allerdings nur um knapp 4 Moante “verlorene” Amtszeit. Die CDU machte daraus in ihrer Pressemitteilung gleich ein ganzes Jahr, auf das der Landrat angeblich verzichte…
Die SBL wird sich auch 2015 an den Wahlen auf Kreisebene beteiligen und bereitet derzeit die Aufstellung der Kandidaten vor, in Zusammenarbeit mit den Bürgerlisten auf Gemeindeebene. Anregungen sind wie immer willkommen, auch für Themen, um die wir uns kümmern sollen.
Reinhard Loos
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL)
