CDU stellt Strafanzeige gegen GastWelten GmbH und Sundern Projekt GmbH

Sundern (Hochsauerland) Die CDU hat am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg wegen möglichen strafrechtlichen Verhaltens bei der GastWelten GmbH sowie bei der Sundern Projekt GmbH gestellt.
„Wir sehen diesen Schritt für erforderlich an, weil Politik und Öffentlichkeit auf eine umfassende Aufklärung drängen und die Vorwürfe in der Öffentlichkeit im Raum stehen“, erklärt die CDU die Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Zudem, so zeige es sich vor allem in den sozialen Netzwerken, wird von den Bürgerinnen und Bürgern die Aufarbeitung der Versäumnisse der vergangenen Wochen von dritter, unabhängiger Seite gefordert. „Mit der Staatsanwaltschaft nimmt sich eine Institution der Aufklärung an, die in alle Richtungen ermitteln und die Verantwortlichen identifizieren wird, wenn strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen sollte“, erklärt Sebastian Booke, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender. „Leider scheint derzeit eine sachliche Diskussion der Geschehnisse und politischen Erfordernisse kaum möglich“, ergänzt CDU-Vorsitzender Stefan Lange. „Sicherlich müssen am Ende des Aufklärungsprozesses die Schuldigen benannt werden. Jedoch empfinde ich die derzeitigen, fast schon reflexartigen, pauschalen Schuldzuweisungen an die Mehrheitsfraktion als ziemlich billige Wahlkampfpolemik“. Das werde weder den tatsächlichen Entscheidungsbefugnissen gerecht, noch helfe es in der Sache weiter. Vor diesem Hintergrund und vor den Ausmaßen der augenscheinlichen Delikte innerhalb der Gesellschaften sei die Einschaltung der Staatsanwaltschaft nur folgerichtig und dringend notwendig. Dieser Schritt wird von Bürgermeister Detlef Lins ausdrücklich begrüßt: „Was in den letzten Tagen zu meiner Rolle innerhalb der Gesellschaften verbreitet wurde, ist eine Frechheit. Durch die Staatsanwaltschaft werden nun endlich die rechtlichen Prüfungen hinsichtlich Zuständigkeit, Verantwortlichkeit etc. durchgeführt.“ Fakt ist, so klärt die CDU weiter auf, dass die Mitglieder des Stadtrates keinen Einfluss auf die Entscheidungsabläufe in den insolventen Gesellschaften hatten und haben. „Das schließt auch – entgegen falscher Behauptungen – das Wissen über diese Abläufe und das Wissen um die betriebswirtschaftlichen Daten der GmbHs ein“, unterstreicht CDU- Fraktionsvorsitzender Günter Martin.
Selbst der Einfluss auf die Muttergesellschaft, die Stadtmarketing eG, sei durch drei Vertreter des Rates (CDU, SPD) im insgesamt neunköpfigen Aufsichtsrat sehr gering. Aus den Zuschüssen der Stadt Sundern an die Stadtmarketing ergibt sich formell und tatsächlich kein größerer Einfluss auf die Genossenschaft. „Dieses Konstrukt zu überdenken, muss Teil der politischen Aufarbeitung sein“, so die CDU.