Im Personalbereich noch Handlungsspielraum
Der Kreihaushalt 2014 war Gegenstand einer Klausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion HSK in Bad Fredeburg. Ausführlich nahm der Kämmerer des Kreises, Herr Peter Brandenburg zu Umfang und Inhalt des rund 340 Millionen Euro umfassenden Jahresbudget Stellung. Mit großer Sorge wird die Kostenentwicklung im sozialen Bereich be-trachtet. Mit der Übernahme des Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund sind erste Entlastungen erfolgt. Erwartet werden jedoch weitere, durch die vorherige Bundesregierung bereits eingeleitete Entlastungen für den Bereich der Eingliederungshilfe, eine Aufgabe der künftigen Bundesregierung. Begrüßt wird die in der Einbringungsrede des Landrats noch nicht ent-haltene Senkung der Kreisumlage und die mögliche, aber nach Beschlussvorlage nicht beabsichtigte Weitergabe von Kosten des Ein-heitslastenausgleiches. Dies war in einer gemeinsamen Stellungnahme der Städte und Gemeinden ausdrücklich gefordert worden. Darin enthalten war auch die Forderung, die Kostenentwicklung im Personalbereich zu begrenzen, eine Sichtweise, die die FDP-Fraktion in ihren Anträgen zum Haushalt übernehmen wird. Hatte der Landrat Dr. Karl Schneider in seiner Einbringungsrede noch von einer Konsolidierung der Verschuldung gesprochen, wird mit dem Bau der Kreisschirrmeisterei, einer Pflichtaufgabe, davon abzuweichen sein. Zur Entlastung der angespannten Haushalte in den Städten und gemeinden noch vertretbar sind Entnahmen aus einer stetig schmelzenden Ausgleichsrücklage, eigentlich eine Neuverschuldung.
Friedhelm Walter als Fraktionsvorsitzender in seinem Fazit: „Wir hoffen, dass die Planansätze so im nächsten Jahr tatsächlich umgesetzt werden können, machen aber auf die Risiken gerade im Bereich der Kosten der Unterkunft besonders aufmerksam.“
