AfA-Hochsauerlandkreis und SPD OV Brilon laden zur Diskussionsveranstaltung über den Koalitionsvertrag
Ab dem 06. Dezember können alle SPD-Mitglieder über die Große Koalition in Berlin abstimmen. „Die Beteiligung der Mitglieder an der Frage, ob wir uns an einer Regierung beteiligen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und Demokratie“, betont Dirk Wiese, MdB Bundestagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis. Nach dem Abschluss der erfolgreichen Verhandlungen in Berlin –welche bis in die frühen Morgenstunden des 27. November 2013 andauerte – wird der ausgearbeitete Koalitionsvertrag allen Mitgliedern bis zum 06. Dezember zugesendet werden. „Den Mitgliedern soll die Gelegenheit gegeben werden, ausführlich über den Vertrag zu beraten, bevor sie sich entscheiden“, so Wiese. Daher laden die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der SPD OV Brilon für Dienstag, den 03. Dezember 2013 um 18.30 Uhr ins Kolpinghaus Brilon, Derkere Str. 3, 59929 Brilon zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung ein, in dessen Rahmen auch alle Fragen zum ausgehandelten Koalitionsvertrag geklärt werden können. „Auch die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an den Beratungen zu beteiligen und ihre Ansichten in den Prozess einfließen zu lassen“, betont Wiese. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD – Unterbezirk Hochsauerlandkreis begrüßt den positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin. Uns liegt nunmehr ein sehr gelungener Koalitionsvertrag vor, welchen wir nach meiner persönlichen Auffassung ohne weiteres unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen können, so Ralf Wiegelmann Unterbezirksvorsitzender der AfA-Hochsauerlandkreis. Wiegelmann weiter: Der ausgehandelte Vertrag lässt eine sehr deutliche Handschrift der SPD erkennen, welcher zugleich elementare und politische Kernforderungen der SPD aufweist. Dieser Vertrag schätzt und würdigt die Arbeitnehmerschaft in unserem Lande aus Sichtweise der AfA zugleich. Besonders erfreulich bewerten wir die Ergebnisse im Vertrag hinsichtlich der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen, wie die Öffnung des Geltungsbereiches des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für alle Branchen. Im Kern des Vertrages bewertet die AfA-Hochsauerlandkreis jedoch die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zunächst 8,50 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2015, wie die Stärkung der Rechte des Betriebsrates beim Einsatz von Werkverträgen und die Regulierung der Leiharbeit indem die Überlassung von Leiharbeitnehmern. Darüber hinaus werden die Verbesserungen bei den Rentenleistungen als positiv bewertet, welche Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, beim Rehabudget und beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand vorsehen. Die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren mit 45 Beitragsjahren, bei denen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden sollen, stellt eine Erleichterung für den Übergang in den Ruhestand dar. In der Rentenpolitik werden somit in der kommenden Legislaturperiode Lücken bei der Alterssicherung geschlossen und Altersarmut vermieden. Das gilt sowohl für sozial abgesicherte flexible Übergänge und die ab dem Jahr 2017 geplante „solidarische Lebensleistungsrente“ für langjährig Versicherte. Der Koalitionsvertrag sieht weiter eine Entlastung von Bund, Länder und Gemeinden um sechs Milliarden Euro vor, welches dem Ausbau der Kitas, Schulen und Hochschulen zugutekommen soll. Der Unterbezirksvorstand der AfA-Hochsauerlandkreis trifft sich am 03. Dezember 2013 bereits um 17.00 Uhr zu einer Vorbesprechung!
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