Die CDU und das Jahr

Die CDU und das Jahr
Hochsauerlandkreis. Nun ist es offiziell: Der Landrat hat dem Regierungspräsidenten mitgeteilt, dass er die “Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen im Jahr 2014″ verlangt. So heißt das im Beamtendeutsch. Im Klartext bedeutet das, dass der Landrat am 25. Mai 2014 neu gewählt wird, zusammen mit dem Kreistag, den Stadt- und Gemeinderäten, dem Europaparlament und vielen Bürgermeistern. Bis zum 30.11.2013 hatte der Landrat Zeit, diese Erklärung abzugeben. Wenige Tage vor Ablauf der Frist tat er das dann formell.
Andernfalls hätte es im September 2014 kreisweit eine Extra-Wahl nur für den Landrat gegeben.
Als erstes hatte im Juni 2013 die SBL nachgefragt, ob das denn sinnvoll sei. Auf diese Anfrage hin äußerte sich der Landrat noch nicht konkret zu seinen Planungen, beantwortete aber die weitere Frage der SBL nach den zusätzlichen Kosten für eine Landratswahl: 150.000 Euro. Die werden nun gespart.
Am 27.11.2013 wurden die Kreistagsmitglieder per E-Mail über die Erklärung des Landrats informiert.
Interessant ist eine Meldung, die auf den Internetseiten des CDU-Kreisverbandes www.cdu-hsk.de veröffentlicht ist. Dort heißt es in einem Text, der bereits vom 25.11.2013 stammt, über den Landrat: “Dr. Karl Schneider verzichtet damit auf ein Jahr seiner regulären Amtszeit und schafft damit die Voraussetzung, dass Kreistag und Landrat des Hochsauerlandkreises bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zusammen gewählt werden.” Dass der Landrat gleich auf ein ganzes Jahr verzichtet, klingt sehr großzügig…
Die Fakten sind aber anders: Regulär wäre die Amtszeit des Landrats am 21.10.2014 zu Ende gegangen. (Wer sich jetzt fragt, warum das etwa ein Jahr eher ist als bei seinem Bürgermeister: Der Landrat ist nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers im Jahr 2005 neu gewählt worden und stand bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 nicht zur Wahl; deswegen begann seine Amtszeit bereits im Jahr 2005 und hätte gesetzlich im Herbst 2014 geendet). Nun endet die Amtszeit 4 Wochen nach der Kommunalwahl, also am 22.06.2014. Der Zeitraum des “Verzichts” umfasst also nur knapp 4 Monate, von Ende Juni bis Ende Oktober 2014. Wie lange dauert ein Jahr für die CDU? Ganz so großzügig, wie die CDU es verkünden möchte, konnte der Landrat doch nicht sein…
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL)