Arnsberg Müschede „Ampel am Krakeloh muss erhalten bleiben!“
a) Sitzung des Bezirksausschusses Müschede am 13.11.2013
b) Berichterstattung in den Medien am 19. und 21.11.2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Baulast für die Straße „Krakeloh“ in Müschede ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Stadt Arnsberg ab dem 01.07.2013 als Teil der Kreisstraße 2 (K2) auf den Hochsauerlandkreis übergegangen.
In der letzten Bezirksausschusssitzung am 13.11.2013 sollte der Ausschuss über die Vorlage 127/2013 vom 02.10.2013 abstimmen. Tenor des Beschlussvorschlages war u.a. die Zustimmung zur ersatzlosen Beseitigung der mobilen Fußgängerlichtsignalanlage (LSA) an der K2 Krakeloh/Dorfplatz.
Ausweislich der Begründung in der Vorlage habe der HSK bei einer Begehung u.a. diese LSA beanstan-det und ihre Beseitigung verlangt. Diese Darstellung wurde vom zuständigen Fachdienstmitarbeiter in der Ausschusssitzung auch mehrfach wiederholt.
Der Bezirksausschuss hat die v.g. Vorlage einstimmig abgelehnt und den Erhalt der mobilen LSA gefor-dert. Für den Fall, dass der HSK hiermit nicht einverstanden ist, wurde einstimmig alternativ der Bau ei-nes Fußgängerüberweges („Zebrastreifen“) gefordert.
Nun konnte, zu meiner großen Verwunderung, verschiedenen Medien am 22.11.2013 entnommen wer-den, dass der HSK die in Rede stehende mobile LSA gar nicht entfernen will! Der Pressesprecher des HSK hatte sich dahingehend eindeutig geäußert. In diesem Zusammenhang drängt sich mir die Frage auf, warum der Bezirksausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2013 auf zweifache Weise falsch informiert worden ist. Hierzu bitte ich kurzfristig um Aufklärung.
Gleichzeitig muss ich Sie im Interesse der Müscheder Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, alles Er-forderliche zu veranlassen, damit die mobile LSA an der K 2 Krakeloh/Dorfplatz weiterhin an ihrem jetzi-gen Standort verbleiben kann und eben nicht entfernt wird. Die dafür seitens der Stadt Arnsberg zu tragenden Unterhaltskosten sind marginal im Vergleich zur jähr-lichen Einsparung von fast 1 Mio. € aufgrund des Übergangs der Straßenbaulastträgerschaften im Stadtgebiet. Die notwendige Haushaltssanierung darf nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen! Ge-rade von Kindern und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird der besagte Bereich als Fußgänger stark genutzt. Die entsprechenden Kosten sollten an anderer Stelle eingespart werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Stüttgen (Ratsmitglied und Vorsitzender des BA Müschede)
