SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos stellt Anfrage zu den Schwermetallbelastungen in Brilon
Hochsauerlandkreis. Brilon Am 23.10.2013 fand in Brilon eine Informationsveranstaltung der Kreisverwaltung zu den Schwermetallbelastungen in Briloner Böden statt. Dieses Thema ist von großem öffentlichem Interesse. Die Öffentlichkeit wurde zu dieser Veranstaltung jedoch erst am Morgen desselben Tages über die Tagespresse eingeladen. Die Mitglieder des Rates der Stadt Brilon erhielten am Vortag um 12:11 Uhr eine Mail aus dem Rathaus.
Nur einige der betroffenen Grundstückseigentümer hatten einige Tage vorher bereits einen Brief von der Kreisverwaltung erhalten.
Bereits vor zwei Wochen waren jedoch einige Kreistagsmitglieder vom Landrat über das Ergebnis der Bodenuntersuchungen in Brilon informiert worden; die Sauerländer Bürgerliste (SBL) gehörte übrigens zu den Gruppierungen, die nicht informiert wurden. Es handelte sich also am
23.10.2013 nicht um ganz aktuelle Ergebnisse, so dass Informationen an die Öffentlichkeit und die Ankündigung der Veranstaltung bereits wesentlich früher als erst am Tag der Veranstaltung hätten erfolgen können.
Reinhard Loos ist sowohl Ratsmitglied der Briloner Bürgerliste (BBL) wie auch Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL). In letzterer Funktion stellte er am 25.10.2013 folgende Fragen an den
Landrat:
Hält der Landrat die Zeitspanne zwischen der Information der Öffentlichkeit über das Stattfinden der Informationsveranstaltung und der Durchführung der Veranstaltung für angemessen?
Wie gedenkt der Landrat zukünftig bei ähnlichen Anlässen die frühzeitige Information der Öffentlichkeit sicherzustellen?
Warum wurden vorab nur Vertreter einiger der im Kreistag vertretenen politischen Richtungen und nicht aller Richtungen informiert, obwohl gemäß § 26 Abs. 2 Kreisordnung NRW der Kreistag *durch den Landrat über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten“ ist?
Welche Bodenuntersuchungen wurden, auf Veranlassung der Kreisverwaltung oder mit Kenntnis der Kreisverwaltung, seit dem Jahr 1980 auf den jetzt untersuchten oder benachbarten Flächen in Brilon vorgenommen, und welche Ergebnisse hatten diese Untersuchungen?
Zudem bat Reinhard Loos den Landrat, der SBL kurzfristig die Untersuchungsberichte, Gutachten und Empfehlungen der beiden Gutachter zur Verfügung zu stellen.
