SPD für den Erhalt der Fußgängerampeln „Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit“
Arnsberg. In Vorlagen zu den Bezirksausschüssen in Wennigloh und Holzen schlägt die Verwaltung derzeit vor, in den Ortsteilen zur Zeit vorhandene mobile Fußgängerbedarfsampeln ersatzlos abzubauen. Eine Verkehrskommission hat auf Basis einer Zählung die Notwendigkeit solcher Anlagen aberkannt. Vor dem Hintergrund neuer Kosten im Rahmen des „Baulastwechsels in den Ortsdurchfahrten“ der Bundesstraßen müssten diese Anlagen in aufwändige stationäre umgewandelt werden.
„Die Anlagen sind aus gutem Grund 1997 in Holzen und 1998 in Wennigloh von den jeweiligen Bezirksausschüssen aus Gründen der Verkehrssicherheit gefordert worden. Die notwendige Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit im Straßenverkehr gehen, Wenn sich neben einer Durchgangsstraße z. B. unmittelbar ein Kindergarten befindet, kann man nicht mit starrem Zahlenwerk und Statistiken die Verkehrssicherheit begründen“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Paul Bittner“.
Ohne die Einrichtung von offenen, barrierefreien, beleuchteten Fußgängerüberwegen, ggf. auch verbunden mit einer deutlichen Geschwindigkeitsbeschränkung, die stark auf Fußgänger hinweisen, kann eine ersatzlose Aufgabe dieser Signalanlagen sicher nicht einfach hingenommen werden, so die SPD-Fraktion am 16.9.2013. Bürger vor Ort bereiten dazu zum Teil schon Unterschriftenaktionen vor.
„Die Aufsichtsbehörde proklamiert und praktiziert ja auch auch Bürgernähe. So wird dort zu vermitteln sein, dass sich die durch die Übertragung der Baulast erzielten Mehreinnahmen reduzieren werden; für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Kinder“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Paul Bittner weiter.
