Arnsberg 2020 – Einführung einer freiwilligen Biotonne
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogel, Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt die Einführung einer freiwilligen Grünschnitt- bzw. Biotonne für das Gebiet der Stadt Arnsberg zum 1. Januar 2015.
Begründung: In den vergangenen Jahren ist immer wieder über die Einführung einer Biotonne in der Stadt Arnsberg diskutiert worden. Zuletzt wurde die Einführung einer Biotonne von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom Rat der Stadt Arnsberg am 12. September 2007 mit Mehrheit abgelehnt. Die Einführung einer Biotonne in Arnsberg scheiterte – trotz lt. INFA-Institut errechneten geringer Einsparungen bzw. einem Kostenvorteil bei der Getrennterfassung – im Wesentlichen wegen dem Raumbedarf bei den Tonnen, einer möglichen Geruchsbelästigung und anderer Faktoren. In der Arbeitsgruppe Abfallwirtschaft wurde nunmehr seitens der Verwaltung dargelegt, dass bezüglich der Auswirkungen des geänderten Kreislaufwirtschaftsgesetzes zum 1. Januar 2015 zwar keine Biotonne zwingend eingeführt werden muss, allerdings empfohlen wird. Die Begründung ist, dass Bioabfälle zunehmend als Rohstoffquelle angesehen werden und Zugriffsrechte der Stadt verloren gehen könnten, falls man sich einer Einführung einer Biotonne verschließen würde. Auch könne der Hochsauerlandkreis verlangen, dass Bioabfälle getrennt abgeliefert werden. In der ländlichen Struktur der Stadt Arnsberg gibt es daneben zunehmend einen Bedarf, die anfallenden Grünabfälle zu entsorgen, da sie diese in der Menge nicht kompostieren können. Viele Gartenbesitzer bringen die Gartenabfälle zum Wertstoffbringhof. Daneben ist aber auch zu beobachten, dass viele Grünabfälle „in der Landschaft“ illegal entsorgt werden. Eindeutig ist daher ein Holsystem dem Bringsystem zu bevorzugen. Die Lösung ist die Einführung einer freiwilligen Grünschnitt- bzw. Biotonne. So wird kein Haushalt gezwungen, auch bei fehlendem Platz eine weitere Tonne
einzurichten und auch die anderen Nachteile kann jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger für sich selbst lösen, sofern er sich für eine Biotonne entscheidet. Da geplant ist, zum 1. Januar 2015 die Abfallabfuhr mit neuen Müllgefässen etc. neu zu regeln, beantragt die SPD-Fraktion die Einführung der freiwilligen Grünschnitt- bzw. Biotonne. Die SPD-Fraktion hat sich mit den Fragen um die Grünschnitt- bzw. Biotonne auseinandergesetzt. Bereits durchgeführte Vorberechnungen haben gezeigt, dass die Einführung einer Biotonne auf keinen Fall zu höheren Gebühren führen wird. Eine monetär erstellte Vorlage mit der Darstellung der Kosten und Gebührenauswirkung möge die Verwaltung zur Beratung dem Rat zur Verfügung stellen.
