Auf völliges Unverständnis ist bei der SPD-Fraktion die Mehrheitsentscheidung gestoßen, die bislang gemeinsam getragene Entscheidung, den Ausbau von Anliegerstraßen in der Stadt auszusetzen, aufzuheben.
Anlieger in Sorge
Seit Jahren, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Klammt, werden den politischen Gremien von den betroffenen Anliegern ihre Sorgen, Befürchtungen und Bedenken zum Straßenausbau geschildert. Viele kämpfen gemeinsam in Initiativen und Verbänden für die Abschaffung der unsozialen KAG-Beiträge.
Die berechtigten Sorgen der betroffenen Anlieger werden nach Ansicht der SPD-Fraktion bei der jetzigen Entscheidung von der Stadtratsmehrheit nicht wahrgenommen. Zukünftig werden nach der Mehrheitsentscheidung wieder hohe – oft fünfstellige – Beiträge für den Straßenausbau fällig. Selbst die angesprochene, aber unsichere mögliche Halbierung der Beiträge, ist für viele Menschen noch zu hoch und wird weiterhin von den Sozialdemokraten als unsolidarisch angesehen und abgelehnt.
Straßen, die durch die Allgemeinheit genutzt werden, sollen nach Ansicht der SPD- Fraktion auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Auch eine, von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebrachte, angebliche Wertsteigerung der Häuser bringt für die Hauseigentümer nichts, wenn man seine kompletten Ersparnisse aufbrauchen muss bzw. wenn eine Kreditaufnahme erforderlich ist.
Hoffen auf Wechsel der Landesregierung
Wir hoffen, so das Fazit von André Klammt, dass es bei einem Wechsel in der Landesregierung dazu kommt, dass die Beiträge, wie in anderen Bundesländern auch, abgeschafft werden. Niemand sollte in die Lage getrieben werden, sein Haus wegen dieser unsozialen Beiträge verkaufen zu müssen.
