Nachdem am Donnerstag sich die Mehrheit im Stadtrat mit den Stimmen aus FDP, Bündnis90/Die GRÜNEN und der CDU für die Wiederaufnahme der Straßenbaumaßnahmen nach dem KAG NRW, gestimmt hat, meldet sich die AG 60plus zu Wort:
Sundern: Die Probleme der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sundern werden von der Mehrheit im Stadtrat nach Ansicht der AG 60plus nicht wahrgenommen. Obwohl in der Stadt wie auch in ganz NRW viele Verbände und Initiativen für die Abschaffung der KAG-Beiträge kämpfen, wurde von der großen Mehrheit im Stadtrat der weitere Ausbau von Anliegerstraßen durchgesetzt.
Wir glauben, dass die Mehrheit im Stadtrat den Bezug zur Realität verloren hat. Vielleicht sollte häufiger mit den Betroffenen vor Ort gesprochen werden. Unter Umständen würde sich dann die Sichtweise verändern.
Gegen die Straßenbaubeiträge sprechen:
1. Sie sind existenzbedrohend für viele Anlieger
2. Häufig werden auch viele ältere Menschen durch die enorm hohen
Beiträge in eine sehr schwierige finanzielle Situation gebracht.
3. Die Beiträge sind ungerecht, da die Straßen durch die Allgemeinheit
genutzt werden, nicht nur durch die Anlieger.
4. Meistens führen die KAG-Abgaben in den Städten und Gemeinden, durch
die häufige Undurchschaubarkeit der Entscheidung, zu Streit und
berechtigten Protesten und sind damit schädlich für das Zusammenleben
in den Kommunen.
5. In einigen Bundesländern, z.B. Bayern und Baden-Württemberg sind
diese Abgaben ganz abgeschafft bzw. wurden noch nie erhoben.
Nach Ansicht der AG-Mitglieder wäre es sinnvoll gewesen die Entscheidung bis nach der nächsten NRW-Landtagswahl zurückzustellen. Sozial gerecht ist einzig die Abschaffung der Beiträge.
