Abgabepflichtige Straßenbaumaßnahmen weiter aussetzen – Mittel sollen in andere Projekte umgeleitet werden
Sundern. Mit der Problematik der abgabepflichtigen Straßenbaumaßnahmen innerhalb der Stadt hat sich jetzt erneut die SPD-Fraktion auseinandergesetzt.
Bezugnehmend auf eine Resolution, die der Rat der Stadt bereits 2018 an die Landesregierung in Düsseldorf gestellt hat, beantragen die Sozialdemokraten, dass bis auf weiteres keine Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem KAG abgerechnet werden müssen, in der Stadt umgesetzt werden. Ziel der Resolution im Jahr 2018 war es, Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung von Kommunalstraßen zu entlasten. Um unnötige Härten zu vermeiden hatte die SPD-Fraktion damals beantragt, dass die für die kommenden Jahre geplanten Straßenbauprojekte gestoppt werden, bis das Land über die Resolution entschieden hat.
Beschlossen wurde die Aussetzung für das Jahr 2019 und später für das Jahr 2020.
Verlängerung der Beschlussvorlage
Da das Land weiterhin bei seiner bürgerinnenunfreundlichen Position bleibt, so die SPD Fraktion, ist die Verlängerung dieser Beschlusslage auch für die kommenden Jahre erforderlich. Darüber hinaus beantragt die Fraktion, dass die für diese Straßenausbaumaßnahmen vorgesehenen Mittel, in andere dringend erforderliche Projekte wie z.B. Brücken, Radwege und Schulen umgeleitet werden, damit der an vielen Stellen vorhandene Sanierungsstau reduziert werden kann.
(Quelle: SPD-Fraktion Sundern)
