Mit folgender Erklärung hat sich die FDP-Fraktion zur Sonderratssitzung in der vergangenen Woche an die Presse gewandt:
Mit Spannung und der Hoffnung darauf, Licht ins Dunkle zu bringen, ist die FDP-Fraktion in die Sondersitzung des Rates am vergangenen Donnerstag gegangen.
Nachdem man sich mit den anderen Fraktionen darauf geeinigt hatte, die zusätzlichen Punkte von der Tagesordnung zu streichen und lediglich das Thema
„Vorwürfe gegen Bürgermeister Ralph Brodel, Schreiben der Kämmerin“ im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil zu bearbeiten, begann die CDU zunächst mit einem Rundumschlag.
Alles Fakten die bekannt waren. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat daraufhin geäußert, dass es sich hier nicht um eine Wahlkampfveranstaltung handeln , sondern Aufklärungsarbeit durch Befragungen geleistet werden sollte.
Aber auch die anderen Fraktionen, wie BfS und WiSu nutzten die Bühne für eine für sie günstige, aber für den Steuerzahler mindestens 5000 Euro teure, Sondersitzung.
Herrn Brodel sollte nicht einmal die Gelegenheit gegeben werden zu antworten, was jedoch formal nicht möglich war.
Hoffnung legte unsere Fraktion in den nicht öffentlichen Teil. Doch gerade begonnen, stellte die CDU einen Antrag auf Beendigung der Sitzung.
Die offensichtlich abgesprochene Vorgehensweise wurde dann auch mit den Stimmen der anderen Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern, die auch diese Sitzung gefordert hatten, mehrheitlich angenommen. Offensichtlich war hier nicht die Aufklärung der Vorwürfe das Ziel, sondern eine möglichst widerspruchslose Vorverurteilung einer Person.
Zur Klarstellung: Die FDP-Fraktion unterstützt Herrn Brodel nicht bei seiner Kandidatur.
Aber für uns gilt: Saubere Aufarbeitung und keine Vorverurteilungen.
Wir hoffen für die Zukunft, dass alle Ratsmitglieder, insbesondere in der neuen Zusammensetzung ab Oktober, wieder etwas mehr gemeinsam an der Zukunft
unserer Stadt arbeiten.
