Gebühren für Nutzung der Außenflächen – SPD stellt Antrag auf Erlass
Meschede. Die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Meschede hat in einem Antrag gefordert,
die Kosten für Gastronomen bei der Nutzung von Außenflächen rückwirkend zu erlassen.
Erlass der Gebühren für 2020
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Jürgen Lipke, sagte dazu: „Die Gastronomie ist, wie
viele andere Bereiche auch, stark von den Einschränkungen des Corona-Virus betroffen. Um
die Gastronomen zu entlasten fordern wir daher, dass der Mescheder Rat sich hier
solidarisch mit den Cafés, Kneipen und Restaurants zeigt. Wir fordern die Beiträge für die
Nutzung der Außenflächen für 2020 rückwirkend erlassen und bereits gezahlte Beiträge
zurückzahlen lassen.“
Neue Beratungen für 2021
Für 2021 soll neu über diese Gebühren gesprochen werden. „Viele Gastronomen stehen mit
dem Rücken zur Wand. Durch die Abstandsregelungen müssen die Gastronomen auf ihre
Außenbereiche zurückgreifen, um rentabel wirtschaften zu können.“, so Lipke weiter.
Der Antrag soll in der kommenden Ratssitzung am 25. Juni beraten werden.
