Stockum. Mit großem Abstand und Mundschutz saßen die Ratsfrauen und -Herren, der Bürgermeister, Mitarbeiter der Stadt und Besucher in der Stockumer Schützenhalle. „Corona“ ließ die Sondersitzung des Rates unter ganz speziellen Bedingungen stattfinden. Das Thema, dem bei der Sitzung am Gründonnerstag, das Augenmerk galt, war der Bebauungsplan der Ferienhausanlage in Amecke.
Rat stimmte für neuen Bebauungsplan der Ferienanlage von Amecke
Mehrheitliche stimmte der Rat für die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des geltenden Bebauungsplans und einer anschließenden Neuaufstellung. Die Neuaufstellung soll die Reduzierung der Anzahl an Ferienhäusern und auch eine gestalterische Festsetzung zur Reduzierung des Baukörpervolumens beinhalten. Eine Rechtsauskunft der Bezirksregierung Arnsberg war noch am selben Nachmittag bei der Stadt Sundern eingegangen, die eben diese Vorgehensweise vorschlug.
Fraktionsloser und FDP befürchten Schadensersatzforderungen
Der Abstimmung waren noch einige, teils hitzige Wortbeiträge vorausgegangen. So fürchtete das Fraktionslose Ratsmitglied Klaus Tolle, im Falle einer Bebauungsplanänderung eine große Schadenersatzforderung durch den neuen Besitzer des Areals, der Helma AG auf Sundern zukommen. Zudem kritisierte er den Bürgermeister, ebenso wie vor ihm schon FDP-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Laufmöller, dass trotz mehrmaliger Kontaktversuche seitens der Helma AG, keine Rückmeldung vom Bürgermeister erfolgt sei. Dazu erwiderte der Bürgermeister, er werde erst jetzt darauf eingehen, da er erst ab der heutigen Entscheidung einen Plan habe, den er dem Investor vorstellen könne. Tolle verlangte zudem, vom Bürgermeister zu erfahren wann der er zum ersten Mal von einem möglichen Kauf der Helma AG erfahren habe und verlangte eine Lückenlose Aufklärung.
Die FDP hatte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der möglichen Schadensersatzforderungen. Sie werde einer Änderung des Bebauungsplans nicht zustimmen, bevor die Finanziellen Aspekte nicht gelöst seien, sagte ihr Fraktionsvorsitzender und machte den Vorschlag der Helma AG eine Willensbekundung zu unterbreiten.
Hans Klein von WISU bat darum, nicht unsachlich Gefahren heraufzubeschwören, die Gefahr sei gering, wie juristische Stellungnahmen belegen würden. Es gäbe bei allen politischen Entscheidungen Risiken. Es sei wichtig, den 2009 gefassten Beschluss rückgängig zu machen, damit Sundern „geheilt“ werde.
Stefan Lange (CDU) gab zu, dass die Aufhebung des Bebauungsplans kein gutes Zeichen für die Politik und Wirtschaft in Sundern sei. Es bliebe der Stadt aber keine andere Alternative übrig, damit nicht gebaut werde was man nicht mehr wolle.
Gemeinsamer Konsens
Michael Stechele (SPD) benannte noch mal, was gemeinschaftlicher Konsens an diesem Abend war: „Sichtweisen ändern sich. Aus heutiger Sicht hätte man dem Plan vor über 10 Jahren nicht zustimmen dürfen.
Parkplatzkonzept Amecke
Ebenfalls Teil der Ferienanlagenproblematik, war der Tagesordnungspunkt „Parkplatzkonzept Amecke“. Der jetzige öffentliche Parkplatz, gegenüber der noch im Bau befindlichen Gastronomie, gehört zum Areal der Ferienhausanlage. Bis zum 31.12.2020 könne sie genutzt werden, da der jetzige Investor das Pachtverhältnis noch nicht gekündigt habe. Fachbereichsleiter Lars Ohlig stellte zwei Varianten zur Lösung vor. A: einen provisorischen Parkplatz am Ostufer schnellstmöglich zu errichten, B: eine schnelle politische Beratung um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen. Mehrheitlich wurde für einen provisorischer Parkplatz abgestimmt.
Kita und Betreuungsgebühren
Die Erstattung der Elternbeiträge und die Weiterfinanzierung der Betreuungsangebote wie Kita und Schule standen an diesem Abend ebenfalls auf der Agenda. Die Kosten für den April werden sich das Land und die Kommunen teilen. Dem sei für März nicht so, teilte Fachbereichsleiter Martin Hustadt mit. Möglicherweise werde man, falls in der zweiten Hälfte des Monats April die Betreuung wieder erlaubt sei, die Zeit mit dem Monat März verrechnen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds Henrike Schütz, die für den ausgeschiedenen Antonius Becker in den Rat folgte.
Auch die Entlassung der Ersten Beigeordneten Katharina Grothe stand auf der Agenda. Dazu kritisierte der Fraktionslose Klaus Tolle den Bürgermeister noch einmal stark. Er halte es für sehr bedenkenswert, dass in vier Jahren drei Führungskräfte gegangen oder gegangen worden seien. Dazu benannte Tolle den ehemaligen Fachbereichsleiter Manfred Franke, den ehemaligen Beigeordneten Meinolf Kühn und nun die Beigeordnete Katharina Grothe. Bürgermeister Ralph Brodel wies die Beschuldigungen auf das schärfste zurück.
