Arnsbergs Verwaltung erarbeitet Vorlage zur politischen Beschlussfassung
Auch die Sunderner SPD stellt entsprechenden Antrag
Arnsberg:
Da im Zuge der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus ein bis
zum 19. April 2020 geltendes Betretungsverbot für Eltern und Kinder in
Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflegestellen angeordnet wurde, hat
die Stadt Arnsberg eine politische Beschlussvorlage zur Befreiung der Eltern von
der Zahlungspflicht der Elternbeiträge erarbeitet.
Die Vorlage sollte im heutigen Haupt- und Finanzausschuss durch die Politik beschlossen werden.
Da der Ausschuss nun aber kurzfristig aufgrund des Infektionsrisikos abgesagt wurde,
wird nun ein Dringlichkeitsbeschluss zum Thema vorbereitet.
Dringlichkeitsbeschluss zum Thema Elternbeiträge
Tenor der Vorlage:
Bereits gezahlte Elternbeiträge und künftige Zahlungen sollen im Wege der
Erstattung oder der Zahlungsaussetzung ersetzt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Verfahren zu prüfen und umzusetzen. Sollte zur Aussetzung der Zahlung keine geeignete Lösung gefunden werden, müssten die gezahlten Beiträge ggfs. rückerstattet
werden.
Falls das festgelegte Betretungsverbot über den 19.04.2020 hinaus verlängert wird, wird die
Verwaltung laut Vorlage dazu ermächtigt, weitere Beitragserstattungen oder
Beitragsaussetzungen vorzunehmen.
Keine Befreiung bei Notfallbetreuung
Die Befreiung gilt laut der Vorlage nicht, wenn Eltern eine Notfallbetreuung (z.B. für “Schlüsselpersonen“) in Anspruch nehmen.
Das gleiche Verfahren findet analoge Anwendung für Eltern, die die Betreuungsangebote in den Offenen
Ganztagsschulen (OGS) in Anspruch nehmen.
„Es ist wichtig, in dieser Zeit der Krise die Belastungen zu verteilen bzw. die Menschen in so
schwierigen Zeiten soweit möglich zu entlasten.
breiter politischer Konsenz
Ich bin auch sehr froh darüber, dass hierüber ein breiter politischer Konsens besteht. Arnsberg steht zusammen“, erklärt der Arnsberger
Bürgermeister Ralf Paul Bittner zum Thema.
In Sundern fordert die SPD-Fraktion die Aussetzung der Kita-Beiträge
Die Krise rund um das Corona-Virus hat nun mittlerweile auch die Stadt Sundern erreicht.
Die Bürgerinnen und Bürger zeigen Solidarität und organisieren ihre Arbeit von Zuhause aus oder engagieren sich in der Nachbarschaftshilfe. Auch die Schulen und KiTas haben ihren Betrieb in unserer Stadt eingestellt.
Für die Eltern bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand und viele Probleme im Alltag.
Zur Unterstützung der betroffenen Familien fordert die SPD Sundern daher, die KiTa-Beiträge für die Zeit der Schließung der Betreuungsangebote auszusetzen.
Damit leisten wir in Krisenzeiten einen aktiven Beitrag um besonders betroffene Familien zu entlasten.
Wir fordern die Verwaltung auf, eine mögliche Aussetzung der Beitragszahlungen zu prüfen.
Unsere Gesellschaft kann diese Krisenzeiten nur überstehen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger gegenseitig unterstützen. Die SPD Sundern will dazu ihren Beitrag leisten.
Ein entsprechender Antrag sei bereits gestellt, teilte der neue Stadtverbandsvorsitzende der Sunderner SPD, Lars Dünnebacke mi
