Stadtmarketing Sundern: FDP kritisiert gemeinsamen Antrag

Sundern. In der vergangenen Woche sind 25 Sun­derner Rats­mit­glie­der in Sachen „Zuschüs­se Stadt­mar­ke­ting Sun­dern e.G.” einen unge­wöhn­li­chen Weg gegan­gen: Per Brief haben sie Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del als Rats­mehr­heit auf­ge­for­dert, die per Haus­halt beschlos­se­nen und noch aus­ste­hen­den Beträ­ge für 2019 in Höhe von 58.400 Euro unver­züg­lich zu über­wei­sen.

In dem Schreiben heißt es: „Der mehr­ma­li­gen Auf­for­de­rung, den Gesamt­be­trag aus­zu­zah­len, sind Sie, Herr Bür­ger­meis­ter, bis­her noch nicht nach­ge­kom­men. Ledig­lich wur­den bis­her nur 50.000 Euro als Teil­be­trag – trotz ander­wei­ti­ger Beschluss­la­ge des Rates und erst nach ein­dring­li­cher Auf­for­de­rung eini­ger der Unter­zeich­ner – über­wie­sen. Die 25 unter­zeich­nen­den Rats­mit­glie­der beschlie­ßen mit ihrer Mehr­heit im Rat der Stadt Sun­dern die sofor­ti­ge Bereit­stel­lung der vom gefass­ten Beschluss ver­blie­be­nen 58.400 Euro per Über­wei­sung auf das Kon­to der Stadt­mar­ke­ting Sun­dern eG inner­halb der nächs­ten fünf Werk­ta­ge. Unter­zeich­net haben den Brief die Frak­tio­nen von CDU, BfS, WISU sowie zwei SPD-Rats­mit­glie­der und je ein Grü­ner und Lin­ker.

Laufmöller: Bezuschussung der Stadtmarketing ist nicht mehr vorgesehen

Dazu nimmt nun die FDP im Rat der Stadt Sundern Stellung. Fraktionsvorsitzender Rüdiger Laufmöller: „Per Brief den Bürgermeister zu einer fragwürdigen Auszahlung an das Stadtmarketing aufzufordern, ist schon bedenkenswert. Ein Beschluss per Brief? Zunächst einmal sollten die formellen Wege über die Ausschüsse und/ oder Rat eingehalten werden.

Dies hätte zum Beispiel in der letzten Ratssitzung passieren können. Aber die wurde ja wegen ‚Überanstrengung‘ einiger Ratsmitglieder vorzeitig abgebrochen. Aber zum Thema: Laut Beschluss ist eine pauschale finanzielle Bezuschussung der Genossenschaft Stadtmarketing nicht mehr vorgesehen. Gelder sind nur noch zweckgebunden auszuzahlen. Im Haushalt sind diese vorgesehenen Mittel mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen. Die FDP-Fraktion fordert alle Beteiligten auf, sich an die haushaltsrechtlichen Vorgaben zu halten.

Außerdem fragt die FDP, wie weit die Arbeiten zur Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften sind? Dies war die Voraussetzung für eine weitere zweckgebundene Zahlung von Finanzmitteln an die Stadtmarketing e.G.“