Ausbau der Bürokratie – und keiner will’s gewesen sein…

Ausbau der Bürokratie – und keiner will’s gewesen sein…
Hochsauerlandkreis. Brilon. Eigentlich sollte jedem bewußt sein, dass bei drastisch sinkenden Bevölkerungszahlen auch die öffentlichen Verwaltungen schrumpfen müssen, sonst müssen immer weniger Bürgerinnen und Bürger die Kosten für immer teurere Verwaltungen aufbringen – und das kann nicht funktionieren.
Doch das Ordnungsamt im Briloner Rathaus scheint sich nach neuen Aufgaben zu sehnen. Es legte dem Rat bereits für dessen Sitzung am 24.11.2011 eine Neufassung der “Sondernutzungssatzung” vor. Damit müssen nun auch Fahrradständer und Wahlplakate (“Wahlsichtwerbung”) schriftlich beantragt werden und bedürften einer Erlaubnis der Stadtverwaltung. “Der Antrag ist schriftlich spätestens zwei Wochen vor dem Beginn der Sondernutzung mit Angaben über Art, Ort, Umfang und Dauer der Sondernutzung zu stellen”, heißt es konkret. Und weiter: “Für erlaubnisbedürftige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des Gebührentarifs erhoben.” Die Satzung wurde von CDU, SPD und BBL – trotz Protestes der Bürgerliste gegen die unsinnige Bürokratisierung – beschlossen.
Nun steht mit der Bundestagswahl am 22. September die erste Wahl seit der Beschlussfassung über die neue Satzung an. Dies nahm die Bürgerliste zum Anlaß, in der Ratssitzung, 2 Monate vor dem Wahltermin, nachzufragen, wie viele Anträge für die Aufstellung von Wahlplakaten denn schon vorlägen, und ob schon Gebühren für die Genehmigung von Wahlplakaten erhoben worden seien. Das alles nicht ohne den Hinweis, dass man gerne auf die Anwendung dieser Satzungsänderung verzichten könne, dann aber für alle Parteien und Wählergruppen gleichermaßen. Antwort der Dezernentin war, dass ihr keine Anträge bekannt seien.
Ob denn etwa CDU und SPD die von ihnen selbst beschlossene Satzung mißachten?
An den Satzungsbeschluss mochte sich in der Ratssitzung niemand so richtig erinnern. Und der Beigeordnete erklärte, man müsse den Text der Satzung noch einmal überprüfen… Zumindest sicherte der Bürgermeister zu, dass für die Erlaubnis von Wahlplakaten keine Gebühren erhoben werden. Niemand dürfte etwas dagegen haben…
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL)